Präsenz bei allen Nazi-Demos

Seit dem Scheitern des NPD-Verbots im März dieses Jahres scheint die Neonazi-Bewegung im Aufwind. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) will sich damit und mit der Legalisierung der NPD jedoch nicht zufrieden geben.

Auf seiner jüngsten Bundesausschuss-Tagung hat der VVN-BdA in Braunschweig Aktionen für die nächsten Monate besprochen. »Wir haben den Beschluss gefasst, wie wir perspektivisch verfahren wollen«, erklärte die Co-Vorsitzende Cornelia Kerth aus Hamburg. Zunächst will die VVN-BdA bei Aufmärschen der Neonazis mit Flugblättern die Anwohner aufklären. Dabei soll sich die Aufmerksamkeit der Antifaschisten nicht nur traditionellen Wallfahrtsorten - wie Halbe in Brandenburg und Wunsiedel in Bayern - widmen. »Wir wollen bei allen Nazi-Demos dabei sein«, betont Cornelia Kerth. Durch ständige Präsenz hofft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, die »braune« Problematik wieder in das Interesse der Öffentlichkeit rücken zu können. »Es kann doch nicht sein, dass Nazidemonstrationen privilegiert, antifaschistische Aktionen dagegen unterdrückt und kriminalisiert werden«, kritisiert Kerth. Besonders alarmierend sei für die Organisation, dass seit dem Scheitern des NPD-Verbotsprozesses die Störung von neonazistischen Aufmärschen immer häufiger als Straftat nach §21 des Versammlungsgesetzes bewertet und verfolgt würde. Als Beispiel nannte Cornelia Kerth die Verurteilung von Martin Löwenberg zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro vor dem Amtsgericht München am 22. September 2003. Der ehemalige KZ-Häftling, heute Vorstandsmitglied der VVN-BdA Bayern, hatte im November 2002 auf einer Kundgebung in München dazu aufgerufen, den durch ein massives Polizeiaufgebot geschützten Nazis entgegenzutreten. Für die von der VVN-BdA beschlossene Kampagne sollen Bündnispartner aus verschiedenen Bereichen und Spektren gewonnen werden, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen faschistische Umtriebe und ihre Tolerierung einsetzen. Kerth: »Es geht um die Menschlichkeit im Allgemeinen und den Kampf gegen den Faschismus im Speziellen.« Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, und am 23. Mai, dem Tag des Grundges...