Älter und dümmer auch im Nordosten?

Es fehlt an Plätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Durch die neuen Sozialgesetze werden Maßnahmen zur Arbeitsförderung zurückgefahren. Das führt zu gravierenden Veränderungen in den Kommunen, weil hier eine soziale Infrastruktur mit Hilfe von ABM aufgebaut wurde. Mit diesen Grundgedanken des PDS-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Dahler begann eine Podiumsdiskussion im Hellersdorfer Kulturforum, zu der die PDS-Fraktionen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf eingeladen hatten. »Die Wirtschaft wird hofiert statt motiviert, neue Arbeitsplätze zu schaffen«, kritisierte Dahler die Bundespolitik. Auf diesem Forum zu den Folgen des Sozialabbaus für den Stadtraum Ost verwies die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch auf die geschönten Zahlen in der Arbeitslosenstatistik. Viele Langzeitarbeitslose würden in Servicegesellschaften »eingestellt« und aus der Statistik herausfallen. In der Region Nordost gab es Ende Oktober 50884 Arbeitslose. Auf einen freien Arbeitsplatz kommen hier 36,6 Bewerber - ein ungeheurer Druck auf die Arbeitslosen. Es müsse Kompensation gefordert werden, meinte Gesine Lötzsch. Petra Pau spitzte die Diskussion zu: »Junge, gut ausgebildete Leute gehen weg, der Osten wird älter und dümmer.« Sie befürchtet, dass immer mehr Menschen in die westlichen Bundesländer abwandern, weil es dort Ausbildungsplätze und Arbeit gibt. Damit »zieht der reiche Westen Entwicklungspotenziale ab«. Über die langfristigen Folgen einer derartigen Wirtschaftspolitik müsse man rechtzeitig nachdenken. »Ich-AG« und Personenservicegesellschaften sind für Petra Pau nicht die Lösung des Problems, weil sie sich nur durch Fördermittel über Wasser halten und außerdem keine Beiträge an die Sozialkassen zahlen. Sie kam zu dem Schluss: »Was fehlt, sind Arbeitsplätze, und die werden durch die Hartzgesetze nicht geschaffen.« In der Diskussion wurde deutlich, dass in Berlin 355000 Arbeitsplätze fehlen. Mit Minijobs, Servicegesellschaften oder Ich-AG's versuchen die Menschen ihre Existenz zu sichern. Michael Schlecht von der Gewerkschaft Ver.di sprach von einer »menschenverachtenden Entwicklung«. Es müsse ein breiter Widerstand gegen diese Bundespolitik organisiert werden. Die Gewerkschaft fordert ein »Zukunftsinvestitionsprogramm, das in den Kommunen umgesetzt werden muss«. Ver.di fordert verlangt 40 Milliarden Euro, ...