Abschaffung nationaler Streitkräfte
Das militärische Gewaltmonopol von Staaten ist eine der größten Gefahrenquellen. Es muß beseitigt werden. Regionale und überregionale Systeme kollektiver Sicherheit sind die wichtigsten Garanten einer friedlichen Welt. Durch Entmilitarisierung ist die Fähigkeit von Staaten zu beseitigen, Kriege zu führen. Dadurch kann Deutschland der Verführung entgehen, wieder zu einer kriegsführenden nationalen Macht in der Welt zu werden. Das in Jahrzehnten der Überrüstung aufgehäufte militärische Sprengmaterial für Bürgerkriege ist zu vernichten, Rüstungsexporte sind zu verbieten. Nationale Streitkräfte oder Militärbündnisse wie die NATO sind nicht zur Beilegung dieser Konflikte in der Lage. Dies erfordert einen neuen Staatenvertrag. Statt selbst herbeigeführte oder verschärfte Krisen militärisch lösen zu wollen oder ratlos vor der unentwirrbaren Komplexität einmal ausgebrochener kriegerischer Konflikte zu stehen, stünde der Aufbau eines internationalen - Systems - frühzeitiger Erkennung von Konflikten und politischer Krisenvorbeugung am Beginn kriegsverhindernder Sicherheitsgestaltung. Die Abgabe sicherheitspolitischer Souveränitätsrechte an demokratisierte gesamteuropäische Institutionen würde einem System kollektiver Sicherheit auf dem europäischen Kontinent eine wirksame Grundlage geben. Das Militär wäre dann kein Beleg der Eigenstaatlichkeit mehr, sondern Ausdruck der gesamteuropäischen Bereitschaft zum Schutz der Rechte und Lebensmöglichkeiten jedes einzelnen. Es würde einen Beitrag leisten zur prinzipiellen Verringerung seiner gesellschaftlichen und politischen Rolle und den bisher versperrten Weg zur Entmilitarisierung öffnen.
Die Förderung regionaler Integration
Der Frieden und die gemeinsame Entwicklung in Europa sind nur möglich, wenn Wege der Reintegration Osteuropas und des Balkans auf neuer gleichberechtigter Grundlage und zum wechselseitigen Vorteil gefunden werden. Die Europäische Union und die WEU sind nicht in der Lage, als einzige europäische Zentren der Integration zu wirken. Aus der Erfahrung mit den Anschluß der DDR wissen wir, daß dieser Weg zur Vernichtung der gesamten wirtschaftlichen Potentiale führt. Im Umgang mit den Konflikten auf dem Balkan und im Kaukasus wurde begriffen, daß Westeuropa nicht in der Lage und Willens ist, dort Frieden zu stiften. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die gemeinsame Sicherheit sowie der Schutz der Menschenrechte müssen durch die Völker und Staaten der verschiedenen Regionen Europas vor allem selbst und gemeinsam mit ihren unmittelbaren Nachbarn ermöglicht werden. Sie bilden die wichtigsten Märkte, die bedeutungsvollsten Verbündeten und entscheidenden Garanten gemeinsamen Wohls und Wehes.
4. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wird gebraucht
Wenn es die PDS nicht gäbe, so müßte sie erfunden werden, meinte der frühere Generalsekretär der Sozialistischen Internatio-
nale, Janitschek, im April 1993. Und wir sind immer noch dabei; sie als alternative, als sozialistische und als zivilgesellschaftliche Partei zu erfinden. Die PDS profiliert sich als alternative Partei: Weil wir «1989 gesehen haben, wohin es führt, wenn machtborniert die Zeichen der Zeit verkannt und Alternativen verhindert werden, wenden wir uns dagegen, daß wieder bis fünf nach Zwölf gewartet wird. Historische Möglichkeiten können zerstört werden und verschwinden. Es ist falsch zu warten, bis die Katastrophe den Kern der Gesellschaft erfaßt hat. Einer Politik des Weiter-So gilt unser entschiedener Widerstand. Die PDS steht in sozialistischen Traditionen: Antimilitarismus, soziale Verantwortung und Kampf um Demokratie sind Erbteile, zu denen wir uns bekennen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Paul LeVi bleiben unsere politischen Vorläufer. Eine Gesellschaft, wo die freie Entwicklung eines jeden einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist, stellt unseren Maßstab dar. Der Schutz der elementaren sozialen Menschenrechte steht im Mittelpunkt. Die Position der PDS in der Suche nach und in der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Alternativen ist sozialistisch. Die PDS strebt nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft: Die Kraft zur Veränderung und die Fähigkeit zum Widerstand gegen die Verführungen des Rassismus und Wirtschaftsnationalismus sowie der Machtpolitik speisen sich, wie wir immer wieder erfahren haben, aus einer kritischen Öffentlichkeit, starken sozialen Bewegungen und der Selbstorganisation der Betroffenen. Der herrschenden Machtpolitik stellen wir die Politik der Zivilgesellschaft gegenüber.
In Brandenburg und in Ostberlin ist die PDS 1992/93 zur zweitstärksten Partei gewählt worden. 56 Prozent der Ostdeutschen sind nach einer Infas-Umfrage der Meinung, daß sich die PDS wesentlich von der SED unterscheidet. In der gesamten Bundesrepublik hat sie in Umfragen Anfang 1994 erstmals mehr als 5 Prozent erhalten. Sie ist eine Partei, die aus dem Osten Deutschlands, aus der DDR und deren Scheitern kommt. Gescheitert 1989 und gescheiter, wie wir glauben, 1994 ist sie längst auch im Westen der Bundesrepublik angekommen. Die Kraft der PDS, diesen Sachverhalt auch bekanntzumachen, ist noch gering, die Notwendigkeit für die Linke und die Demokratie in der BRD, dies zu tun, ist groß. Tragen Sie mit dazu bei, die Unkenntnis über die PDS auszuräumen. Im Wahlkampf der PDS 1990 forderten wir von uns selbst: „Vom Hochmut der Macht zur Demut der Demokratie!“ Das bleibt unser Credo, aber es wird nicht Demut sein, womit wir um Demokratie ringen und uns gegen die Zerstörung von Menschenwürde wenden.
Weil unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten millionenfach die Erfahrung politischer Ausgrenzung erfahren, haben wir den Wert liberaler Grundrechte begriffen. Wir wissen aus der Erfahrung vor und nach 1989, wohin es führt, wenn mit „guten“ Beweggründen liberale Grundrechte eingeschränkt und Berufsverbote verhängt werden. Die Mittel siegen am Ende immer über die „hehren“ Ziele. Das veränderte Deutschland darf nicht mit totalitären Mitteln aufgebaut werden. Das Verhältnis zur PDS ist ein Gradmesser der Liberalität in Deutschland geworden. Sie verkörpert ein Stück Zukunft und ist Teil der Chancen für uns alle, die wir erkämpfen müssen.
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