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Heribert Hellenbroich:

  • Lesedauer: 1 Min.

Ein wichtiger Unterschied schon an dieser Stelle, nämlich die Trennung zwischen Abwehr und Aufklärung. Das halte ich für sehr wichtig. Wo steckt die Kontrolle, wo steckt

die Kontrolle des Parlaments? Und ein erster Kontrollschritt, ein Entkleiden von Macht, ist die Tatsache, daß beide Nachrichtendienste getrennt sind, scharf getrennt und verschiedenen Verantwortlichkeiten unterliegen. Also der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister und der Bundesnachrichtendienst wie erwähnt dem Bundeskanzleramt.

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