Volksbegehren ist gescheitert

Das Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform ist gescheitert. Statt der erforderlichen 80000 Unterschriften kamen nur 36526 zusammen. Das entspricht 1,74 Prozent der eintragungsberechtigten Bürger. Das teilte Landesabstimmungsleiter Peter Kirmße am späten Dienstagabend mit. An diesem Tag endete das Volksbegehren. Das Ergebnis ist vorläufig, das offizielle endgültige Ergebnis wird am 1. April festgestellt. Seit dem 17. November hatten die Brandenburger Gelegenheit, sich in die Listen einzutragen. Bei einem positiven Ergebnis wäre der Landtag gezwungen gewesen, sich erneut mit der umstrittenen Gemeindegebietsreform zu beschäftigen und möglicherweise Änderungen im Sinne vieler Kommunen herbeizuführen. Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte der Landtag eine Volksinitiative gegen die Gemeindegebietsreform aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Daraufhin hatten die Initiatoren im Juli das Volksbegehren verlangt. Während viele Gemeinden enttäuscht über das Scheitern des Begehrens sind - immerhin liegen gegen die Zwangseingemeindungen zahlreiche Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landesverfassungsgericht vor - zeigte sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Für ihn, auf dessen Bestreben die Gemeindegebietsreform zurückgeht, zeigt es, dass die Brandenburger die Reform angenommen hätten und dass somit das Volksbegehren von vornherein chancenlos gewesen sei. Ganz anders sieht das die Bürgeraktion »Mehr Demokratie«. Sie macht für das Scheitern unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Amtseintragung verantwortlich. Jakob Ganten, Landesvorstand von »Mehr Demokratie«, sprach sich dafür aus, künftig nach dem Vorbild anderer Bundesländer die freie Sammlung von Unterschriften zu ermöglichen. In keinem anderen Bundesland seien die Hürden für Volksbegehren so niedrig wie in Brandenburg, dennoch habe von den sechs bisher durchführten Begehren kein einziges die notwendigen 80000 Unterschriften erreicht, so Ganten. Es habe nicht allein an der fehlenden Unterstützung der Bürger gelegen, sondern an den bürokratischen Vorgaben, die Listen ausschließlich in den Amtsstuben auslegen und unterschreiben zu dürfen.