Abbau von Sozialleistungen / Auch die Armee wird verkleinert
Von HANNA NDLOVU
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat dieser Tage mit seinen Amtskollegen aus Südafrika und Botswana erneut in den inneren Konflikt Lesothos eingegriffen. Gemeinsam forderten sie von König Letsie III., der die gewählte Regierung seines Landes wegputschen ließ, die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse.
Auch sonst tritt Präsident Mugabe lautstark dafür ein, daß Afrika seine Probleme selber lösen muß. Zugleich ist Simbabwe - im Kampf gegen das Apartheid-Regime einst führend unter den „Frontstaaten“ im südlichen Afrika - im Begriff, seine Armee zu verkleinern. Die Zahl der Soldaten solle von 50 000 auf nur noch 35 000 reduziert werden, erklärte Mugabe kürzlich vor dem Parlament in Harare. Als Grund gab er die Veränderungen in Südafrika und Mocambique an. Mit Mandelas Regierungsübernahme sei auch für Simbabwe die Gefahr wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung, einschließlich der immer wieder verübten Anschläge auf ANC-Einrich-
tungen im Lande, verschwunden. Aus Mocambique seien nun alle simbabweschen Einheiten abgezogen, denn die Entwicklung verlaufe unter UNO-Aufsicht friedlich, so daß brüderliche Truppenhilfe nicht noch einmal benötigt würde.
Bei der Demobilisierung, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken soll, darf laut Regierung keiner der Ausgemusterten auf die Straße entlassen werden. Ein spezielles handwerkliches Trainingsprogramm, an dem jeder Demobilisierte vor seiner Entlassung teilnehmen kann, ist bereits ausgearbeitet und soll in Kürze anlaufen.
Insbesondere die Opposition hatte die Verkleinerung der Armee schon lange gefordert. Im Zuge der von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dem Lande aufgrund seiner hohen Verschuldung verordneten „Strukturanpassung“ waren bereits einige tausend Regierungsangestellte in die Arbeitslosigkeit gestoßen worden. Darüber hinaus mußten Gebühren für die bislang kostenlose Schulbildung und Gesundheitsfürsorge eingeführt werden - für ein Halbjahr in einer öffentlichen Schule sind
jetzt etwa 60 Dollar zu entrichten. An Geld fehlt es gegenwärtig ebenso für den städtischen Wohnungsbau, der auf die Landflucht längst nicht mehr adäquat reagieren kann. Um andere Sparmöglichkeiten zu nutzen, war die Forderung nach Verkleinerung der Armee auch innerhalb der Bevölkerung immer lauter geworden.
Die Ankündigung Harares muß aber wohl zugleich mit Blick auf die für April nächsten Jahres angekündigten Wahlen gesehen werden, bei denen sich Mugabe ein drittes Mal seit der Unabhängigkeitserklärung 1980 zum Präsidenten küren lassen will. Obwohl es inzwischen eine breite Bewegung gegen ihn und die Regierungspartei Afrikanische Nationalunion Simbabwes (ZANU) gibt - die einst von der DDR unter- v stützte, ehemals oppositionelle
Afrikanische Volksunion Simbabwes (ZAPU) von Joshua Nkomo ist inzwischen in ihr aufgegangen -, dürften beide noch einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen. Allerdings, so schätzen Beobachter, wird es nach diesen Wahlen erheblich mehr als die bisher vier Oppositionsabgeordneten im Parlament geben.
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