SPD-Vorstand legte Umgang mit PDS fest
Keine Koalition und gemeinsame Initiativen
Bonn (ND). Die SPD will mit der PDS eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen und sich klar von ihr abgrenzen. Diesen Beschluß hat der SPD-Vorstand am Montag in Bonn mit vier Gegenstimmen gefaßt. Mit der PDS werde es auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen oder gemeinsame Initiativen geben.
SPD-Chef Rudolf Scharping warf der PDS erneut vor, sie sei für eine reformerische Politik nicht brauchbar. Die PDS verkünde eine illusionäre Sozialpolitik und eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik. Bezeichnend seien auch Kooperationsabkommen der PDS mit ausländischen kommunistischen Parteien. Die
gingen zu Lasten der dortigen Sozialisten oder Sozialdemokraten. Mit dem gestrigen Beschluß hält Scharping die Diskussion in seiner Partei über die PDS für beendet. Er bestritt Gerüchte, daß bereits vorliegende Papiere zur PDS entschärft worden seien. Das am Montag vorgelegte sei das erste zu dem Thema gewesen.
Der Vorstand begrüßte die Einrichtung eines „Wirtschaftsrates“, eine regelmäßige Gesprächsrunde führender SPD-Politiker mit Unternehmern. Der Sozialstaat solle nicht beschädigt, sondern „zielgenauer und effektiver“ werden. Ein Beschluß dazu wurde aber auf Januar vertagt.
(Betrachtung Seite 2)
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