Regierung laviert in „Tornado“-Frage
Voigt: Unverantwortliche Diskussion
Bonn/Berlin (ddp/ADN/ND). Die Bundesregierung hat noch nicht über die Anfrage der NA-TO zur Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge vom Typ „Tornado“ an der Überwachung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina entschieden. Ein Regierungssprecher betonte am Montag in Bonn, es sei noch kein Termin absehbar Außenminister Klaus Kinkel hatte am Wochenende angekündigt, er werde noch im Laufe der Woche mit Bundeskanzler Helmut Kohl darüber beraten.
Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat der Bundes-
regierung vorgeworfen, eine „unverantwortliche Diskussion“ über deutsche Militär-Einsätze im ehemaligen Jugoslawien losgetreten zu haben. Dabei habe es die Bundesregierung versäumt, Öffentlichkeit und Bundestag über die militärischen oder politischen Ziele zu informieren, kritisierte Voigt am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dies müsse „dringend“ nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe dabei den Nachweis zu erbringen, daß solche Einsätze von der UNO überhaupt gewünscht würden und damit den Menschen geholfen werden könne.
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