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  • Schweizer für Zwangsmaßnahmen gegen Ausländer

Wo endet das?

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende das „Bundesgesetz über Zwangsmaßnahmen im Ausländerrecht“ angenommen, mit einer Mehrheit von 72,9 Prozent. Das Gesetz richte sich vor allem gegen die ausländischen Drogenhändler, hieß es. Tatsächlich aber wendet es sich generell gegen Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, die bis zu einem Jahr in Haft genommen werden können. Die Fremdenpolizei kann ihnen verbieten, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder zu be...


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