Diese Angst vor der Alternative
BETRIEBSRATE. Zum
Hungerstreik von PDS-Spitzenpolitikern erklären Hanns-Peter Hartmann, Betriebsratsvorsitzender von BELFA Berlin, und Gerhard Jüttemann, Betriebsratsvorsitzender des Kali-Werkes Bischofferode: Wir halten es nicht nur für legitim, sondern auch für wirksam, wenn im Existenzkampf um ihre Organisation die PDS-Führung sich auch mit dem Mittel des Hungerstreiks zur Wehr setzt.
SAV VORAN. In einer Protesterklärung der Sozialisti-
schen Alternative Voran Berlin heißt es: „Über zwei Millionen Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl die PDS gewählt und damit ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß diese Partei eine Alternative zum kapitalistischen System anbietet. Davor haben die Herrschenden Angst.
Wir fordern:
? Keine Enteignung der PDS!
? die PDS soll die Stiftungsgelder (30 Mill. DM) bekommen, die der Staat den anderen Parteien selbstverständlich zur Verfügung stellt.
KOMMISSION. Die Mit
glieder der der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKP) Lothar Anys, Barbara Erdmann, Dr. ? Volker Manhenke, Georg Reinicke, Dr. Andreas Schönfeldt, Gerhard Zerth, Georg Zschomack haben sich der Presseerklärung des UKP-Mitgliedes Arno Börnsen vom 1. Dezember 1994 angeschlossen, in der es u. a. heißt, es sei „absurd, wegen der Veräußerung von Immobilien den Organisationen, hier die PDS, eine gewerbliche Tätigkeit zu unterstellen und sie damit zur Körperschaftssteuer ?heranzuziehen“ ' '' ;
AUSLAND. FKP-Nationalsekretär Robert Hue informierte PDS-Chef Lothar Bisky, daß zahlreiche Demokraten Frankreichs in der Steuerforderung den Versuch der Bonner Autoritäten sehen, die PDS als Oppositionskraft zu knebeln. Georges Hage, Vizepräsident der Nationalversammlung, hat bei Bundestagspräsidention Süssmuth protestiert.
Zahlreiche kommunistische und republikanische Abgeordnete aus Partnerstädten deutscher Kommunen unterzeichneten eine Solidaritätserklärung mit der PDS.
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