Finanzminister wenig entscheidungsfreudig
Beratung vor dem Essener EU-Treffen
Brüssel (dpa/ND). Die Finanzminister der Europäischen Union sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um über die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze und andere Probleme zu beraten. Vier Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Zwölf in Essen konnten sich die Minister nicht auf die Forderung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors einigen, die geplanten Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken mit neuen Europa-Anleihen zu finanzieren. Keine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage eines einheitlichen Verfahrens zur Besteuerung der Zinserträge. Bundesfinanzminister Theo Waigel, der die Sit-
zung als EU-Ratsvorsitzender leitete, hatte angestrebt, bis Ende 1994 Mindestanforderungen für eine gemeinsame Kapitalertragssteuer festzulegen. Er wollte damit vor allem das Schlupfloch Luxemburg für deutsche Anleger schließen. Keine Entscheidung traf die Ministerrunde ebenfalls beim Kursmechanismus im Europäischen Währungssystem und dem Wiedereintritt der Lira in den Verbund. Die Finanzminister debattierten über Finanzhilfen für die ostund mitteleuropäischen Staaten sowie die baltischen Länder. An einem Essen nahmen auch die Amtskollegen aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie aus Bulgarien und Rumänien teil.
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