I.

1. Ein „Weiter so“ wird es unter der neuen Kohl-Regierung nicht geben. Der in vielen Jahren erkämpfte sozialstaatliche Kompromiß der alten Bundesrepublik ist von den Neokonservativen und Unternehmerverbänden aufgekündigt worden. Der jetzt propagierte „Umbau des Sozialstaates“ erweist sich als umfassender Abbau sozialer Leistungen und Rechte.

In Deutschland fehlen über 6 Millionen Arbeitsplätze. Der schwache Aufschwung bringt kaum Entlastungen. Im Zuge der Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit werden weitere Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.

In dieser Situation fordern Industrie und Banken von der Bundesregierung den „Umbau“, d. h. die Zerstörung, des Sozialstaates: langfristige

Lohnkostensenkung, Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und Verschlechterung des sozialen Mietrechts, Aushöhlung der Renten-, Krankenund Arbeitslosenversicherung. Das führt zu weiterer Entsolidarisierung u...