Die Demo: „Wirtschaftswende statt Klimaende

Rund 50 Initiativen und Organisationen unterstützen bisher den Aufruf zu einer Demonstration am 1. April in Berlin anläßlich des Welt-Klimagipfels. Zu den Unterzeichnern gehören bisher u. a. die Landesschülerinnenvertretung Berlin, der Asta TU, die Ökologische Linke Berlin, der REBELL, das Bündnis Kritischer Gewerkschafterinnen, das Jugendklimabüro Berlin, die Initiative internationale Solidaritätsorganisation, die AG Junge Genossinnen, ASW, Baobab, die PDS und MLPD sowie weitere umweit- und entwicklungspolitische Initiativen. Die Demonstration - ohne den Aufruf - wird auch vom Bündnis 90/Die Grünen, dem Bundessprecherrat der Ökologischen

Linken (ÖkoLi) sowie! dem Klimaforum '95 unterstützt.

Der Aufruf zu der bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Wirtschaftswende statt Klimaende“ richtet sich gegen die Hauptverursacher der Umweltkrise, die internationalen Konzerne und ihrer Organe in Form von Weltbank und IWF „Die Politik der am Klimagipfel beteiligten Regierungen zielt darauf ab“, so der Aufruf, „auch in Zukunft den internationalen Konzernen gigantische Profite aus dieser Ausbeutung von Mensch und Natur, inklusive ihrer Gene, zu sichern.“

Gefordert wird insbesondere eine drastische Kohlendioxid-Reduzierung in den wirtschaftlich stärksten Industrieländern und ein Umstieg auf

regenerative Energien sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Veranstalter fordern weiter die Anerkennung der territorialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern und den Schutz der Wälder Abgelehnt wird eine Unterdrückung der Länder des Südens, auch nicht unter ökologischem Vorwand. Weitere Anliegen sind der Ausstieg aus Risikotechnologien wie der Atomenergie und aus Verkehrsgroßprojekten in Berlin wie dem Tiergartentunnel. Ausdrücklich abgelehnt wird der „Ökologische Marshallplan“

Die Diskussion um den „Ökologischen Marshallplan“ stand bei den Vorbeitungsgesprächen im Mittelpunkt. Auf mehreren Beratungen, wo je-

weils Vertreter von rund 15 Initiativen und Organisationen teilnahmen, forderte der Sprecher des BUND sowie' Rainer Hagendorf vom Klima-Netzwerk, daß die Kritik am „Ökologischen Marshallplan“ im Aufruf gestrichen und dafür eine Öko-Steuerreform gefordert wird. Als Begründung dafür wurde nur genannt, daß eine Öko-Steuerreform doch unumstritten sei und man die Freunde vom „Ökologischen Marshallplan“ nicht zu Feinden machen dürfe. Schlußendlich wurde dem mit deutlicher Mehrheit entgegengehalten, daß es darauf ankommt, die Hauptverursacher und ihre Ablenkungsmethoden ins Visier zu nehmen. Es wurde abgelehnt, den kleinen Leuten mit einer Öko-Steuerreform

noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Selbst als der Aufruf bereits beschlossen und veröffentlicht war, versuchten die Vertreter des BUND und des Klima-Netzwerks bei dem Treffen am 2. März den Aufruf nochmals zu kippen. Als dies abgelehnt wurde, verließen sie leider das Vorbereitungstreffen.

Treffpunkt für die Demo: 1 April um 13 Uhr Wittenbergplatz, Berlin. Nächstes Vorbereitungstreffen: Donnerstag, 16. März, im Haus der Demokratie, Berlin, Friedrichs tr 165. Wer den Aufruf zu der Demo unterstützen möchte, kann sich wenden an: Solidaritätsdienst International, Grevesmühlener Str 16, 13059 Berlin. Tel. 030/921 60 47)

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