PDS setzt Stolpe unter Erklärungsdruck

Die PDS-Fraktion im Landtag erwartet von Ministerpräsident Manfred Stolpe noch im Juni - und damit vor der Sommerpause - eine Regierungserklärung. Darin müsse er genau beleuchten, wie die Regierung künftig ihre Hausaufgaben zu machen gedenkt, und welche Schlußfolgerungen sie aus den zahlreichen Fehlschlägen zieht, forderte gestern Fraktionschef Lothar Bisky in Potsdam. Sie müsse endlich klarstellen, was von ihr vor der mit Berlin geplanten Fusion noch zu erwarten sei.

Bisky nannte die zahlreichen Pleiten der Vergangenheit, von der Affäre um explodierende Abwasserpreise über überdimensionierte Tierkörperbeseitigungsanlagen bis hin zu verschwendeten Haushaltsgeldern im Hildebrandt-Ministerium. In all diesen Fällen habe die PDS die „Finger auf die Wunde gelegt“ und entspre-

chende Anträge in den Landtag eingebracht. Es sei allerdings nicht Stil der PDS, bei jeder neuen Niederlage der Regierenden den Rücktritt des verantwortlic...