Voraussichtlich scheitert am Freitag das Diätengesetz des Bundestages im Bundesrat. Wie könnte es dann weitergehen? Wir wollen eine maßvolle Erhöhung für 1996 und 1997. Bis zum Jahre 1997 sollte eine unabhängige Kommission vom Bundespräsidenten berufen werden. Diese Kommission würde dann Initiativrecht bekommen und, wenn sie es für nötig hält, Vorschläge für die Diätenerhöhung ausarbeiten. Diese V...

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