Russisches Roulett mit dem Wahlgesetz
Fünf Wochen vor dem Votum wächst die Angst vor dem Ausnahmezustand
Von KLAUS J. HERRMANN, Moskau
Je eine Stunde kostenloser Fernsehwerbung stehen den 42 Parteien und Blöcken zu, die zu den russischen Parlamentswahlen am 17 Dezember zugelassen wurden. Am Mittwoch begann die Ausstrahlung der Wahlspots. Nach welchen Regeln in einem Monat gewählt werden soll, ist indes noch nicht geklärt.
Das Verfassungsgericht nahm am Mittwoch eine Auszeit bei der Behandlung einer Klage gegen die 5-Prozent-Klausel. Derweil brachte Duma-Vorsitzender Iwan Rybkin dem Präsidenten ein überarbeitetes Wahlgesetz in die Klinik. Der Föderationsrat, die zweite Parlamentskammer, einigte sich am glei.chen Tag auf den 16. Juni 1996 als Termin der Präsidentenwahl.
Tags zuvor hatte Boris Jelzin zur Eile gemahnt: Ohne eindeutige Regeln könnten die R...
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