- Politik
- SPD-Ostdelegierte sauer auf Westpartei
Mit Auszug gedroht
Der Parteitag hatte seine Schwierigkeiten mit den Ostdeutschen. Ein geplantes Forum zur Entwicklung im Osten wurde auf Vorschlag des Tagungspräsidiums und mit großer Mehrheit der Delegierten wegen Zeitmangel abgesetzt. Ein Teil der ostdeutschen Delegierten drohte darauf mit Auszug. SPD-Vize Wolfgang Thierse und andere Mitglieder der Parteiführung versuchten daraufhin Schadensbegrenzung. Für die Ostdeutschen wurde noch am Dienstagabend eine reichliche Stunde der Debatte reserviert. Rolf Schwanitz, Abgeordneter im Bundestag.,, spraclj, trotz,dem von „tiefer Verbitterung unter Ostdeutschen“. Die innere Einheit sei nicht mit einem Antragspapier zu schaffen, sagte Schwanitz.
Die West-SPD forderte Uwe Küster auf, jede Hilfe für den Parteiaufbau Ost zu gewähren. Der Magdeburger hat ebenfalls ein SPD-Mandat für den Bundestag. Wichtigste Aufgabe sei der Wirtschaftsaufbau im Osten. Wenn der gelinge, dann habe die Ost-SPD auch wieder Hände und Köpfe frei für andre wichtige Dinge. Harald Ringstorff, der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, warnte davor, den Osten am Dauertropf hängen zu lassen. Selbst mit dem gegenwärtigen Wachstum würde Mecklenburg-Vorpommern 22 Jahre brauchen, bis das Produktivitätsniveau West erreicht sei.
Reinhard Höppner, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, sprach von 30 bis 40 Prozent Arbeitslosen. Der größte Teil von Arbeitslosigkeit werde verschleiert. Ähnliche Zahlen nannte die Berliner Senatorin Christine Bergmann. In den letzten beiden Jahren seien in Ostberlin 150 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.
Wie will die SPD gegen die wirtschaftliche Misere im Osten angehen? Der Parteitag beschloß mit großer Mehrheit diesen Antrag: „Den Aufbau in Ostdeutschland fortsetzen, den deutschen Einigungsp'rozeß weiterführen.“ Für dauerhafte Arbeitsplätze müßten die internen Wachstumskräfte der Industrie gestärkt werden, forderten die Sozialdemokraten. Die Fördermittel des Bundes sollten deshalb ungekürzt fortgezahlt werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt nach Meinung der Sozialdemokraten bis in fernere Zeiten notwendig. Der Magdeburger Küster hatte seine Genossen aufgefordert, offen zu sagen, daß der Aufbau Ost noch mindestens zehn Jahre dauern werde.
Und die Löhne? fragten Ostdelegierte. Da habe man sich 1990 getäuscht, räumte Reinhard Höppner ein. Die könnten doch nicht so schnell wie geplant denen im Westen angeglichen werden. Deshalb stehe zum Thema Löhne im Ost-Antrag des Parteitages kein Wort.
WOLFGANG REX
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