Osterreich sagt Neutralität ade

Von HANNES HOFBAUER, Wien

Über die bevorstehenden Sparmaßnahmen im Staatshaushalt sind sich SPÖ und ÖVP, immer noch im Stadium der großkoalitionären Generalprobe, einig. Und die Christkonservativen haben sich durchgesetzt: Sozial Schwache werden weiter geschwächt, der Mittelstand geschröpft, die Reichen nicht angetastet - und das Militärbudget nicht gekürzt.

Auch die Konturen einer neuen Sicherheitspolitik lassen sich bereits erkennen: Neutralität hat darin keinen Platz mehr Zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten geht es seit Tagen nur mehr um die Fassade. Während Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und sein rechter Parteifreund Verteidigungsminister Werner Faßlabend offen die Beteiligung an der WEU und - späterhin - der NATO fordern, bemüht sich SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky um die Optik: Sicherheitskooperationsgesetz heißt etwas umständlich sein Zauberwort, mit dessen Hilfe er den festgefahrenen Karren der Koalitionsverhandlungen wi...