Steuerreform ohne Wirkung?
Am bemerkenswertesten ist hier wohl die Verständigung darüber, daß der Übergang von der bislang arbeits- zur notwendigen ressourcensparenden Wirtschaftsentwicklung eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Naturressourcen verlangt. Allerdings hat Mohssen Massarat sehr überzeugend darauf hingewiesen, daß auch bei Überlegungen zur ökologischen Steuerreform geprüft werden muß, ob die Marktteilnehmer sich immer so „marktkonform“ verhalten und verhalten können, wie das abstrakte Modell dies vorsieht. Würden zum Beispiel eine Erdölsteuer und die Steigerung der Kraftstoffpreise tatsächlich zu geringerem Autoverkehr führen? Oder würden nicht die Erdölförderländer die Umsatzeinbußen durch weitere Preissenkungen auszugleichen suchen? „Die als umweltpolitische Maßnahme deklarierte Steuer stellt sich demnach als ein Hebel des Einkommenstransfers von Süd nach Nord heraus, ohne den Ölverbrauch und die erzeugte Schadstoff 1
menge im geringsten zu reduzieren“ (2).
Um die Forderung, an Stelle des bisherigen Bruttosozialprodukts (BSP) ein Ökosozialprodukt (ÖSP) zu ermitteln, ist es mittlerweile still geworden. Weil die Ergebnisse - dargelegt in dem Buch „Mit der Natur rechnen“ (5) - sehr eindeutig sind: Einerseits wäre ein solches Ökosozialprodukt dringend nötig; andererseits ist es nicht ermittelbar „Umweltfunktionen sind kollektive Güter, die nicht einzeln gehandelt werden können und infolgedessen außerhalb der Marktmechanismen stehen“ (5).
Auch der im „Faktor 4“ empfohlene Handel mit Preisen für Ressourceneinsparungen „Negawatt“ statt Megawatt ist eine sehr fragwürdige Empfehlung. Die Frage ist wirklich, ob der Handel der Energiekonzerne mit Megawatts - deren Interesse an hohem eigenen Umsatz und an eigenen niedrigen Kosten - nicht doch auf den originären Prinzipien der Marktwirtschaft beruht und eben nicht eine Verfälschung, Entstellung darstellt.
Bleibt zu hoffen, daß die erfreulichen Fortschritte nicht den in allen Büchern beklagten Zwiespalt zwischen Einsichten und politischen Veränderungen vergrößern, weil „bis heute ökologische Probleme vom größten Teil der Gesellschaft und von der Politik nicht wirklich wahrgenommen werden.“ (3)
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
