Für Rehhahn geht s nicht nur um die Wurst
Sachsen-Anhalt: Minister unter Druck
Von THOMAS WISCHNEWSKI, Magdeburg
Gegen Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Helmut Rehhahn (SPD) erhärten sich die Vorwürfe, er habe Fördermittel für seinen eigenen Agrarbetrieb zu Unrecht erhalten. Im Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, daß Rehhahns Ministerium das Regierungspräsidiums Dessau angewiesen hatte, den Rückforderungsbescheid gegen Rehhahn fallenzulassen. Den Vorwurf, persönlich auf die zuständige Behörde Einfluß genommen zu haben, stritt Rehhahn bisher stets ab. Die Genehmigungsbehörde machte dem Minister die Fördermittel zur Einrichtung eines bäuerlichen Betriebes über rund 330 000 DM streitig, weil Rehhahn während der Förderzeit auch Landtagsabgeordneter war und er seine Einkünfte nicht offengelegt hatte. Laut Richtlinien müßte der Wittenberger Landwirt seinen Haupterwerb aus dem Agrarbetrieb erzielen.
Dar Landwirtschaftsstaatssekretär Johann Konrad Keller ließ für Rehhahn ein Gutachten erstellen, das im Ergebnis die Rehhahn-Förderung bestätigte. Vor dem seit einigen Wochen eingesetzten Untersuchungsausschuß belastete am Mittwoch der zuständige Dezernatsleiter im Regierungspräsidium Dessau, Gernot Triebs, erstmals seinen Minister. Demnach soll Rehhahn am 17 November 1994 Priebs nach einer Dienstbesprechung im Magdeburger Ministerium in sein Zimmer gebeten haben. Dort hätte Rehhahn ihn im
Hinblick auf die drohende Rückforderung für seinen Bauernhof gefragt, ob die Angelegenheit nicht zu glätten sei. Förderrichtlinien sind ja schließlich unterschiedlich auslegbar, so der Hinweis des Ministers. Auf die Frage das Ausschußvorsitzenden Karl-Heinz Wolf (SPD), ob sich dar Beamte beeinflußt gefühlt habe, erwiderte der 61jährige: „Ich hatte das Empfinden.“
Die CDU sieht nach der Priebs-Aussage die Vorwürfe gegen Rehhahn bestätigt. „Die ganze Sache zeugt von einem außerordentlich merkwürdigen Amtsverständnis. Die Frage ist: Wie lange kann Höppner Rehhahn noch halten?“ schätzt CDU-Obmann Gerd Gies den Stand der Untersuchungen ein.
Der Druck auf Rehhahn wird in Zukunft nach durch eine sogenannte „Wurst-Affäre“ wachsen. Dar Minister bekam von einem Schlachtbetrieb aus Senst (Anhalt Zerbst) zur letzten Weihnachtsfeier Wurstplatten geschenkt. Nur einen Monat zuvor war dieser Betrieb durch Intervention des Landwirtschaftsministerium gefördert worden. Auch hier hatte das Dessauer Regierungspräsidium die Förderung wegen Schlachthof-Überkapazitäten abgelehnt. Die „Wurst-Affäre“ wird nun auch im Untersuchungsausschuß behandelt werden. Rehhahn selbst kann zu den aktuellen Vorwürfen zur Zeit keine Stellungnahme abgeben, weil er sich dienstlich in Litauen aufhält. Die SPD signalisierte nach der letzten Ausschußsrtzung ernsthafte Gespräche mit ihrem Minister.
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