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Politik

EBB Beschwerde behandelt

Keine Namen mehr im Verfassungsschutzbericht

28.06.1996
Lesedauer: 1 Min.

Bonn (dpa/ND). Im Verfassungsschutzbericht sollen Abgeordnete künftig nur noch in besonders begründeten Einzelfällen namentlich erwähnt werden. Das hat VerfassungsschutzrPräsident Peter Frisch der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages dem Vernehmen nach zugesagt. Damit hätte die Beschwerde des PDS-Gruppenchefs Gregor Gysi bei Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth offenbar Erfolg gehabt.

Gysi ist im jüngsten Verfassungsschutzbericht gemeinsam mit vier PDS-Kollegen erwähnt worden. Er hatte daraus auf eine geheimdienstliche Kontrolle der PDS-Politiker geschlossen, was gegen den vom Grundgesetz geschützten Status von Abgeordneten verstoße.

Frisch dementierte später die dpa-Informationen als »schlicht falsch«. Er habe an der angeführten Sitzung der PKK gar nicht teilgenommen.

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