Wagenburgenwohin in Berlin?
Bündnis 90/Grüne kritisieren Innensenator Polizei verhinderte Bau einer neuen Wagenburg Von Peter Kollewe
Wenige Tage nach der Räumung der Wagenburg East-Side-Gallery manifestiert sich die Kritik am Innensenat. Wolfgang Wieland, Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus, wandte sich mit einem Brief an Innensenator Jörg Schönbohm, nachdem dessen Staatssekretär Lancelle in einem Telefonat kategorisch jede Verantwortung für »die Unterbringung Obdachloser« abgelehnt hatte. Wieland stellte nicht in Abrede, daß die Zustände an der East-Side-Gallery seit langem unhaltbar waren. Er befürchte jedoch eine Ungewisse Zukunft der Rollheimer aus Friedrichshain.
Schönbohm wolle eine »Nachfolgelösung« unterlaufen. Genährt werde dieser Verdacht durch die »Funktionalisierung der Tbc-Erkrankungen«. Jetzt seien die Erkrankten mühsam im gesamten Stadtgebiet aufzuspüren. Der aktuelle »Schwebezustand« müsse beendet werden. Es gehe bei allen negativen Begleitumständen nicht nur um Müll und Tbc-Bekämpfung, sondern auch darum, »Menschen wieder eine Wohn- und Lebensperspektive zu eröffnen. »Soziale Probleme lassen sich nicht mit der Planierraupe lösen«, so Wieland.
Am Sonntag nachmittag verhinderte die Polizei den Aufbau einer Wagenburg in der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg. In einer Presseerklärung hatte eine »Frauen/Lesben-Wagenburg« die Aktion
mit dem Ziel angekündigt, Freiraum für Frauen und Lesben mit Integration in die kulturelle Landschaft des Bezirkes zu schaffen. Mit einem Beschluß vom 24. Mai 1995 habe die BW des Bezirkes das Anliegen unterstützt. Ende Mai dieses Jahres habe sich auch die BV Bötzowviertel für eine Zwischennutzung des Geländes ausgesprochen, hieß es weiter. Als kulturelles und politisches Projekt stehe man im Kontakt mit Frauen- und Sozialprqjekten des Bezirkes.
Laut Polizei sei kein Bezirksvertreter erschienen. Man habe die Personalien aufgenommen, die Bauwagen sichergestellt. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wolle auch künftig keine Wagenburgen auf Geländen mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen dulden. In Anlehnung an die Berliner Linie bei Neubesetzungen von Häusern werde die Polizei auch bei Wagenburgen vorgehen.
Gegen die »mittelfristige« Unterbringung von Menschen, die auf Wagenplätzen leben, in Obdachlosenheimen haben sich Berliner Wagenburgbewohnerinnen in einer Mitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Auch in anderen Städten seien Wagenburgen ein akzeptierter und legalisierter Teil des Stadtbildes. In Berlin hingegen eskalierten Innensenat und Polizei die Situation ganz bewußt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
