Noexistenz am Kiosk
Hamburg: Aktion gegen rechtsextreme Blätter Von Volker Stahl
In Hamburg macht derzeit eine Initiative gegen den Verkauf von rechtsextremen Publikationen in der Hansestadt von sich reden. Gegen die Einstufung »rechtsextrem« auch durch den Düsseldorfer Verfassungsschutz wehrt sich die »Junge Freiheit« mit einer Klage.
Mit Transparenten und Flugblättern unter dem Motto »Wir wollen keine ideologischen Brandstifter und deren Handlanger« tobt schon seit einiger Zeit ein regelrechter Kioskkampf in Hamburg. Mitglieder der Initiative »Stoppt Nazizeitungen« wollen damit zunächst erreichen, daß die »Deutsche Nationalzeitung«, die »Deutsche Wochenzeitung«
(Herausgeber: DVU-Gründer Gerhard Frey) und die »Junge Freiheit« nicht mehr direkt neben »Frankfurter Rundschau« und »Süddeutscher Zeitung« auf dem Tresen liegen. »Es ist ein Skandal, daß diejenigen, die systematisch Fremdenhaß propagieren und die Verbrechen der Nazis leugnen, ihre Hetzschriften über den Zeitungshandel vertreiben dürfen«, sagt ein Sprecher der Initiative. »Inzwischen unterstützen 15 Kioskinhaber unsere Aktion. Demnächst wollen wir ihnen vorschlagen, mit Anzeigen in Lokalblättern den Vorstoß gegen die rechtsextreme Presse weiter publik zu machen.« Der Druck gegen den Verkauf dieser Blätter müsse erhöht werden, denn in vielen Läden lägen sie zwar nicht mehr auf, dafür aber unterm Tresen.
Freys »Deutsche Nationalzeitung« ist mit einer Auflage von 100 000 Exempla-
ren die größte rechtsradikale und ausländerfeindliche Zeitung in der Bundesrepublik. Die »Junge Freiheit« (JF-Auflage: 40 000) ist das Forum der »Neuen Rechten« und transportiert rechtsradikales Gedankengut im intellektuellen Schafspelz. Die wöchentlich erscheinende Zeitung, die als Bindeglied zwischen Nationalkonservativen und Rechtsextremisten fungiert, ist im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht durch das Innenministerium als »rechtsextrem« eingestuft. Dagegen läuft seit gestern eine Verwaltungsklage der JF
In Hamburg klärt seit Ende letzten Jahres die Initiative Kiosk- und Tankstellenbesitzer über die Hetzorgane der Rechten auf: »Wir bitten die Inhaber, schwarz-gelbe Aufkleber >Wir verkaufen keine Nazizeitungen< ans Schaufenster zu heften.« Nicht immer mit Erfolg. Kioskinhaber Rolf K. (45), der sein Geschäft am feinen Großneumarkt hat, will davon nichts wissen: »Solange die Zeitungen nicht verboten sind, habe ich sie im Angebot. Au-ßerdem bin ich als Einzelhändler verpflichtet, die Blätter von meinem Grossisten abzunehmen.«
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