Hohe Hürden für Amtsenthebung
Das hat nur einen Haken: Weil Bürgermeister und Landräte vom Volk direkt gewählt worden sind, wurden vor ihre Amtsenthebung hohe Hürden gesetzt. Zunächst müssen die Volksvertreter in Gemeinde- sowie Stadtrat oder Kreistag mit Dreiviertelmehrheit ein förmliches Abwahlverfahren einleiten. Diese Mehrheit wurde etwa im Kreistag Löbau-Zittau, wo Landrat Volker Stange (CDU) wegen Selbstbereicherung mittels überhöhter Bezüge und allerlei anderer Unregelmä-ßigkeiten Vertrauen eingebüßt hatte, vor Jahresfrist knapp verfehlt.
Mit der besonderen Machtfülle der kommunalen Spitzenwahlbeamten ver-
band die Landtagsmehrheit auch eine siebenjährige Amtszeit. Im Erzgebirgsstädtchen Aue klappte dieser Tage auf Antrag der örtlichen PDS-Fraktion immerhin der erste Schritt, CDU-Bürgermeister Klan wurde zur Abwahl freigegeben. Selbst von seinen neun Parteifreunden im Rat hielt nur noch einer zu ihm. Trotzdem, fürchtete die Grüne Müller, »ist es nicht unwahrscheinlich, daß er sein Amt bis ins Jahr 2001 weiter ausfüllen und das Gemeinwesen schädigen kann«.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
