Krankheit Defizit

In schöner Regelmäßigkeit werden Zahlen über die miserable Finanzlage der verschiedenen Sparten der Sozialversicherung in die Welt gepustet. Die Horrormeldungen verfolgen dabei nur ein Ziel: den Sozialstaat weiter reformreif zu schießen. Gestern war die Pflegeversicherung wieder an der Reihe. Natürlich ist nicht daran zu deuteln, dass das Defizit in diesem Jahr weiter zugenommen hat. Und auch der rot-grüne Strafzuschlag für Kinderlose, der ab 1. Januar greift, verhilft den Pflegekassen bestenfalls zu einer Atempause. Problematisch sind aber die notorisch einseitigen Schlussfolgerungen von Arbeitgebern und neoliberalen Experten: Die Pflegeleistungen sind kurzfristig zusammenzustreichen, und am Ende kann nur die Privatisierung des Risikos Pflegebedürftigkeit stehen. Gerade in der Medizin ist es ein alter Hut, dass eine wirksame Heilung nicht an den Symptomen einer Krankheit ansetzen sollten, sondern an den Ursachen. Diese sind beim Defizit der Pflegeversicherung offensichtlich: Die hohe Arbeitslosigkeit und der millionenfache Boom der - pflegebeitragsfreien - Minijobs lassen die Einnahmen einbrechen. Zudem belasten versicherungsfremde Leistungen die Ausgaben. Anzusetzen wäre also vor allem bei Wachstum, Beschäftigung und hohen Sozialstandards. Dies wird umso wichtiger, als die alternde Gesellschaft eine finanziell gesunde Gesetzliche Pflegeversicherung...