Verzicht auf ein grünes Essential
Für Volmer ist der sich andeutende Schwenk verhängnisvoll. Zumal er die Zahl der wirklichen Befürworter einer NATO-Osterweiterung für nicht sonderlich groß hält, anders als ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Rest der Realos. Der würde die Erweiterung eher ablehnen, aber der Gruppenzwang ... Ein Test blieb aus, die Abstimmung wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verscho-
ben. Die Fraktion ist auf zentralem au-ßenpolitischen Feld gelähmt.
»Die nehmen die Außenpolitik als essentielles Themenfeld der Grünen nicht ernst«, wettert Volmer »Das ist.für viele ein Exotenthema.« Dabei scheint ihnen, so argwöhnt der einstige Bundessprecher der Partei, gar nicht klar zu sein, daß die Grünen ihre Wurzeln außer in der ökologischen eben auch in der friedenspolitischen Bewegung hab.en. Den Gründungszweck 1979 - eine aktive Friedenspolitik als Gegenpol zur herrschenden militärdominierten Sicherheitspolitik - klammheimlich zu dementieren, heiße die Partei in Frage zu stellen.
Die wird der Fraktion dafür in der Debatte um das Bundestagswahlprogramm den Kopf waschen; heiße Debatten stehen an. Und schon jetzt findet Parteisprecher Jürgen Trittin deutliche Worte. Die Realos verwechselten Regierungsfähigkeit mit vorauseilendem Gehorsam. Ob die Parteikritik allerdings zu einem einhellig vertretenen Konzept in der Fraktion führt, muß seit dem parteiinternen Hickhack um den Bundeswehreinsatz in Bosnien zweifelhaft bleiben. Und was, wenn die NATO-Tagung schon vorher plötzlich eine Stellungnahme erzwingt?
NATO-Marketing ist der gesamten Fraktion nicht anzulasten. Recht einhellig ist man Volmers Vorschlag gefolgt: Stärkung der OSZE als Instrument zur Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung. Doch was
wird dann mit der NATO? Während Volmer hofft, sie mittels OSZE langfristig ihrer Aufgaben zu »berauben«, wollen die Realos die NATO als die »einzige handlungsfähige« Organisation reformieren und nach Osten erweitern. Der OSZE käme die politische Flankensicherung zu.
Das ist für Volmer zu wenig. Schlimmer, das wäre der Verzicht auf das Ziel, Militärsysteme durch Zivilstrukturen zu ersetzen. Außerdem, fügt er hinzu, ist damit das Bekenntnis zur OSZE ad absurdum geführt, denn die wird real geschwächt, nicht gestärkt. Dabei würde der Weg via OSZE die einstigen GUS-Staaten integrieren und nicht abspeisen - und wie sonst sei eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung langfristig vorstellbar
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