Der Gesetzentwurf der Landesregierung reagiert nach Ansicht der PDS nicht auf Veränderungen im Land und läßt Bürgerinitiativen weiter im gesetzlosen Raum. Diese erhalten nur eine Chance, etwas mit zu entscheiden, wenn sie eine Wählergemeinschaft gründen oder sich in den Ortsteilbeiräten engagieren. Da diese den Parteienproporz widerspiegeln müssen, sich in den Bürgerinitiativen aber vor allem Part...

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