endgültig Freiwild

Bürgerrechtsorganisationen konnten es nicht verhindern: Das neue Einwanderungsgesetz der USA trat in Kraft.

Die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters vom Montag, die auf Antrag verschiedener Bürgerrechtsorganisationen einen Aufschub gebracht hätte, wurde auf Verlangen des Justizministeriums sofort durch einen höchstrichterlichen Mehrheitsbeschluß aufgehoben. Damit sind alle illegalen und in gewisser Weise auch die legalen Einwanderer endgültig zum Freiwild für die Willkür der Behörden geworden.

Das Gesetz war im September auf Initiative der Republikaner im Kongreß beschlossen und sofort von Präsident Clinton unterzeichnet worden. Seither hatten politische Kräfte und Menschenrechtsorganisationen versucht, sein Inkrafttreten doch noch zu verhindern oder den Text zu entschärfen. Denn selbst in Regierungskreisen, insbesondere im staatlichen Gesundheitswesen, sind die Festlegungen umstritten. Zwar haben die Behörden, in erster Linie...