Renten- und Gesundheitsreform
Sachverständigenrat: Marktsteuerung und Eigenvorsorge sind die Hauptschlagworte, mit denen die Demontage der bisherigen Sozialsysteme fortgesetzt werden soll. Dies ist nach Ansicht der »Fünf Weisen« wegen des sich abzeichnenden finanziellen Zusammenbruchs der bestehenden Systeme notwendig.
Mßmorandum: Hier werden zunächst
die Fakten präsentiert: Die Anteile der Ausgaben bei den großen Systemen der Kranken- und Alterssicherung am Bruttoinlandsprodukt stiegen innerhalb von 15 Jahren in der Bundesrepublik von 1980 bis 1995 um ganze 0,1 Prozentpunkte von 14,9 auf 15,0 Prozent. Die Defizite aller drei großen Versicherungssysteme - Gesundheits-, Alters- und Arbeitslosenversicherung - betrugen 199h etwa 30 Milliarden DM. Bei einer höheren Beschäftigung wären überhaupt keine Defizite entstanden.
Die gegenwärtige Finanzierungskrise der Versicherungssysteme ist also Folge der katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb besteht kein Grund, von ihren Grundprinzipien abzukehren; im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen müßte eine langfristige und konsequente Strategie zur Erreichung von Vollbeschäftigung stehen. Das schließt einzelne Korrekturen am bisherigen System nicht aus, z. B. was die eigenständige Sicherung von Frauen im Alter angeht.
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