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Freispruch, aber nicht fürs Internet
Rechtliche Relevanz eines Link blieb ungeklärt Marquardt-Prozeß Von Ivo Bozic
Mit einem glatten Freispruch endete am Montag vor dem Berliner Landgericht in Moabit der Prozeß gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt. Den Anklägern gelang es nicht nachzuweisen, daß Marquardt wissentlich strafrechtlich relevante Texte der Autonomenzeitung »radikal« über das Internet verbreitet habe. Das erwartete Grundsatzurteil zum Internet blieb allerdings aus. Für mich war es eine klare E...
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