Kochs Nein kann teuer werden

Nun will auch Thüringen die hessische Hochschulverfassungsklage unterstützen. Es geht um 4,4 Millionen Fördermittel pro Jahr. Doch Roland Koch und Dieter Althaus wehren sich nicht etwa gegen eine Mittelkürzung. Die Klage richtet sich gegen die Millionen, mit denen Edelgard Bulmahn einen Wettbewerb der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fördern will. Mit dem Wettbewerb soll die Studienreform im Rahmen des Kompetenzzentrums Bologna unterstützt werden. Auf den Bologna-Prozess haben sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt. Es ist also völlig unklar, warum erst Hessen und nun auch Thüringen querschießen. Absurd ist Hessens Vorpreschen auch aus anderen Gründen: Peter Gaehtgens, Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz, hält die Klage für juristisch unhaltbar und für sachlich unvertretbar. Logisch, denn Gaehtgens ist angesichts knapper Kassen allerorten froh über jeden Cent, den er für den Wettbewerb bekommt. Denn die Umstellung auf Bachelor und Master bedeutet einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand, der von den Ländern kaum gegenfinanziert wird. Auch Kochs CDU-Kollegen waren sich bis jetzt einig darin, die Klage nicht zu unterstützen. Wenn Thüringens Ministerpräsident jetzt also von einer eindeutigen Kompetenzüberschreitung des Bundes spricht, muss er sich fragen lassen, warum die meisten CDU-Kollegen diese angeblich eindeutige Überschreitung nicht erkennen können. Nicht mal im eigenen Bundesland hat Koch Rückendeckung für seine Klage. Viele hessische Unis wollen das Geld nehmen, egal woher es kommt. Wenn Hessen das Förderprogramm des Bundes kippen will, sollte es seine Bereitschaft erklären, selbst die Kosten zu übernehmen. All das ficht Koch überhaupt nicht an. Er will verhindern, dass Edelgard Bulmahn schon wieder bildungspolitisch punkten kann, wie es ihr mit dem Programm für die Ganztagsschulen gelungen ist. Für diese hatte sie den Ländern Fördermittel angeboten, die die meisten gern genommen haben. Das Szenario möchte Koch um jeden Preis verhindern. Selbst wenn sein Nein 4,4 Millionen Euro im Jahr kostet. Koch hofft, dass er nach den erfolgreichen Klagen zu Juniorprofessur und zu Studiengebühren der Bundesministerin die nächste juristische Schlappe zufügen kann. Es könnte ...