Ausgabe vom 11.03.2005

Nein zum Staat ist noch kein Konzept

Wer heute bei attac hip und radikal zugleich sein möchte, der liest John Holloway und fühlt sich dabei mächtig ungehorsam. »Alles für Alle - und zwar umsonst!« lautet dann auch die Berliner Übersetzung des Hollowayschen Diktums, »die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen«. Zwar serviert der Politologe aus Mexiko und Shooting Star der radikalen Linken kein Konzept, wie die Welt zu verän...

Gegen-Hegemonie und neoliberale Globalisierung

Die Diskussion, wie es die politische und gesellschaftliche Linke mit dem Staat zu halten hätte, durchzieht diese seit Entstehung des bürgerlichen Staates und von Bewegungen, die ihn verändern wollen. Die Frage »Wie hältst dus mit dem Staat?« ist jedoch nicht allgemein zu beantworten. Die verschiedenen linken Spektren und Akteure müssen jeweils spezifisch ihr genaues Verhältnis zu staatlichen Inst...

Bewegungsmelder

Hoffnung auf Geld I (ND). Das thüringenweite Zeitungsprojekt AREAL steht nach eigenen Angaben vor dem Aus. Da kaum noch eine Möglichkeit bestehen, Geld für Druckkosten aufzutreiben und keine Spenden oder Fördergelder bereitgestellt werden, sei AREAL »inklusive einer zu 90 Prozent fertigen Ausgabe gestorben«. Die Zeitschrift erscheint seit 1998 in Gotha, zunächst als Ergebnis eines lyrischen Zirkel...

ndPlusTom Strohschneider

Radikale Inszenierung?

Eine Polizeiaktion in Berlin sorgt derzeit in der linken Hauptstadt-Szene für Verwirrung. In der Nacht zum Dienstag hatte der Staatsschutz nach eigenen Worten »einen empfindlichen Schlag gegen den Linksextremismus« gelandet. Dabei habe man »die nahezu vollständige Ausgabe einer konspirativ hergestellten Zeitschrift« sichergestellt. Außerdem wurden ein 44-Jähriger und sein 20 Jahre alter Sohn vorüb...

»Die Friedensbewegung sollte nicht klein geredet werden«

Felix Oekentorp ist Sprecher des Ostermarsch Ruhr und Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK). Über den diesjährigen Ostermarsch und die politischen Schwerpunkte der Friedensbewegung sprach mit ihm Markus Bernhardt.

ndPlusPeter Nowak

Mozart im Kuhstall

Die Ausstellung, die derzeit in der Berliner Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst zu sehen ist, fällt aus dem Rahmen. Denn in den Räumen im Stadtteil Kreuzberg finden sich auf den ersten Blick lediglich Regale mit 283 grauen Kartons. Darin: Ergebnisse des Wettbewerbs »Evolutionäre Zellen« aus den Jahren 2002 und 2004. Die eingesandten Projekte sollten »durch ihr Engagement neue Wege der Gesellsch...

Lennart Lehmann

Demokraten und Agenten

In Osteuropa werden Nichtregierungs-Organisationen von der lokalen Wirtschaft und Politik oft im Stich gelassen. Ihre Arbeit wird so zum Teil auch durch die Abhängigkeit von ausländischen Geldtöpfen bestimmt. Für das Image der Initiativen in der Bevölkerung sind das nicht immer gute Voraussetzungen, wie Studien zeigen.

Wissen, was läuft

Berlin 11. März: Global fatal oder Gegenwehr grenzenlos? Diskussion mit Vertretern u.a. von Attac und der Wahlalternative, 19 Uhr, Max & Moritz, Oranienstr. 162 Berlin 11. März: »Wir leben trotzdem« - Lesung mit Esther Bejarano, 20.15 Uhr, Feuerwache Magdeburg, Halberstädter Str. 140 Dessau 12. März: Kundgebung gegen einen Nazi-Aufmarsch, Treffpunkt 1 Uhr am Anhaltischen Theater. Um 9 Uhr ist ...

Freizeitausgleich für BR-Schulungen

Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsrats-Schulung teil, besteht Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstags anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs ist dabei aber auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprech...

ndPlusWilliam Hiscott

Sweeney pokerte erfolgreich

Lobbyarbeit für die Demokraten oder Organisationsreform und Setzen auf die eigenen Kräfte? Im Linienstreit des US-Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO scheint sich der jetzige Vorsitzende John Sweeney durchgesetzt zu haben, der als Vertreter der ersten Option gilt. Der unterlegene Dienstleistungsgewerkschafter Andrew Stern wiederholt nun seine Spaltungsdrohungen vom Dezember.

Peter Liebers

Vorwürfe gegen Metro in Thüringen

Das Management der Metro-Tochter Metro Group Logistics (MGL) hat laut ver.di in seiner Niederlassung im thüringischen Reichenbach den Beschäftigten Änderungskündigungen vorgelegt und mit falschen Behauptungen Unterschriften erpresst. Die Papiere seien mit dem falschen Hinweis unterbreitet worden, mit dem Betriebsrat abgestimmt zu sein, erklärt ver.di. Bislang habe sich Metro an Arbeitsschutzgeset...

ndPlusGünter Frech

Geheimprojekt Trendwende

Vor kurzem gingen einige Sätze aus einer internen DGB-Studie zur Lösung der Mitgliederkrise über die Presseagenturen. Obwohl es als Chefsache gilt, erfahren selbst Hauptamtliche wenig über die Inhalte des Papiers.

Kein Hartz-Zerwürfnis in Kiel

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verhielten sich die Gewerkschaftsmitglieder nicht trendgemäß. Ihr Wahlverhalten blieb gegenüber der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2000 fast konstant. Bei allen Wählerinnen und Wählern verbuchte die SPD ein Minus von von 4,4 Prozent gegenüber 2000. Die CDU gewann dagegen gegenüber der letzten Landtagswahl 5,0 Prozent. Bei den Gewerksc...

ndPlusChristel Faber

Uni-Kurse als Handelsware?

Die Fürsprecher von Liberalisierung und Wettbewerb wiederholen stets, dass öffentliche Bildung weder von der aktuell umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie noch vom GATS (Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der WTO betroffen seien. Warum finden Forderungen nach einer pauschalen Herausnahme von Bildung aus diesen Regelwerken dann kein Gehör? Zwar gilt für das GATS auf EU-Ebene...

Quergelesen

Dass die Berufswelt von Männern dominiert wird, hat lange Zeit den Blick dafür verstellt, dass in den Grundschulen längst nicht mehr die Mädchen die Schlechteren sind, sondern ihre männlichen Mitschüler. »Jungen sind die eigentlichen Sorgenkinder in der deutschen Bildungsmisere«, schreibt die frühere ZDF-Journalistin und Volkswirtin Katrin Müller-Walde in ihrem Buch »Warum Jungen nicht mehr lesen ...

ndPlusDetlef Träbert

Nach dem Tabubruch

Als Horst Kasper vor zehn Jahren sein Buch »Mobbing in der Schule« veröffentlichte, war der darin geschilderte Sachverhalt noch ein Tabuthema. Inzwischen ist das Tabu noch nicht ganz beseitigt, aber immerhin aufgebrochen. Aber es bleibt noch viel zu tun: »Die mobbingfreie Schule ist kein Geschenk des Himmels, sondern das Ergebnis eines gelingenden täglichen Miteinanders aller Beteiligten. Unter de...

Jochen Bülow

»Zwei mal drei macht vier ...«

Was bei Pippi Langstrumpf lustig und unproblematisch klingt, ist für 130000 Schulkinder in Deutschland alles andere als spaßig: Dyskalkulie (Rechenschwäche) verhindert, dass sie im Matheunterricht auch nur den Hauch einer Chance haben. Ähnlich wie bei der Legasthenie, der Lese-Rechtschreibschwäche, konnten oder wollten die Verantwortlichen das Problem lange nicht erkennen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.

Kochs Nein kann teuer werden

Nun will auch Thüringen die hessische Hochschulverfassungsklage unterstützen. Es geht um 4,4 Millionen Fördermittel pro Jahr. Doch Roland Koch und Dieter Althaus wehren sich nicht etwa gegen eine Mittelkürzung. Die Klage richtet sich gegen die Millionen, mit denen Edelgard Bulmahn einen Wettbewerb der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fördern will. Mit dem Wettbewerb soll die Studienreform im Rahme...

Kritik an A-Waffen

Straßburg (ND). Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, hat am Donnerstag in Straßburg kritisiert, dass das Europaparlament Atomwaffen zwar allgemein als illegal und unmoralisch charakterisiert, aber keine Kritik an der EU-Atomwaffenpolitik geübt habe. Auch die Forderung der Linksfraktion an »die Mitgliedstaaten, die über Atomwaffen verfügen...

ndPlusFlorian Zink, Brüssel

Teurer Schirm

Es ist eines der größten Waffenprojekte mit europäischer Beteiligung: Die Regierungen in Deutschland, Italien und die USA wollen ein neues Luftabwehrsystem mit dem Namen MEADS (Medium Extended Air Defense System) schaffen. Hinter MEADS verbirgt sich die Entwicklung einer bodengestützten Flugabwehrrakete, die laut Projektangaben des europäischen Rüstungskonzerns EADS (mit dem Großaktionär DaimlerCh...

Almut Schröter, Straßburg

Keine Gewalt gegen Frauen

2006 soll zum Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen ausgerufen werden. Das forderte gestern das Europäische Parlament in Straßburg von der EU-Kommission. Jede fünfte Frau in Europa wird heute misshandelt.

ndPlusAndreas Wehr, Brüssel

Militarisierung als Gebot

Die EU-Verfassung ist umstritten. Aber was steht wirklich im Vertrag? In einer Serie wollen wir die Haupt- streitpunkte beleuchten.

Annette Groth

Widerstand ist notwendig

Annette Groth ist Mitglied der EU-AG Stuttgart des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Brandenburg-Wochenende

BAD FREIENWALDE Im Kesselmoor am Baasee Eine Wanderung führt am Sonntag durch das Brunnental zum Teller und düsteren Grund. Weiter gehts mit Sagen und Geschichten zum Baasee, wo das Kesselmoor und die Riesenlebensbäume besichtigt werden können. Nachdem die Sage vom Köhlermädchen Ilse verklungen ist, gehts zum höchsten Baum Brandenburgs. In der Waldschänke am Baasee kann man sich am Kamin aufwärmen...

Berlin-TIPPS

Politisches »Sinti und Roma - Die vergessenen Opfer des Holocaust« - Gemeinsame Veranstaltung mit VVN/ BdA und der internationalen Organisation der Sinti und Roma mit Petra Rosenberg, Bosiljka Schedlich, Silvio Peritore, Prof. Dr. Heinrich Fink und Prof. Dr. Wolfgang Wippermann am 12.3., 11 bis 16 Uhr, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. »Die Türkei und Europa: von der Assoziati...

Kurt Stenger

Streik in Frankreich

Die Arbeitslosenzahlen steigen ohne Ende, die Beschäftigten sollen länger arbeiten und auf Teile ihres Gehalts verzichten. Dies wird umso mehr zum Skandal, als die großen Konzerne immer üppigere Gewinne einstreichen oder an ihre Aktionäre ausschütten. Gestern entlud sich die Wut auf der Straße. Allerdings - wie könnte es auch anders sein? - nicht in Deutschland, sondern in Frankreich. Dort machten...

ndPlusOlaf Standke

Rechtlos

Gerade hat die Pariser Justiz einen französischen Muslim auf freien Fuß gesetzt, der Anfang der Woche nach jahrelanger Haft auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay in seine Heimat abgeschoben worden war. Gegen ihn liege nichts vor. Auch im Falle ihres Mandanten Murat Kurnaz sehen die Anwälte keinen Beweis für Al-Qaida-Verbindungen. Doch der »Bremer Taliban« wird weiter in dem berüchtigten Lager festg...

Stefan Mentschel

Dunkle Geschäfte

Je später der Abend, desto spannender die Themen - im Bundestag war es gestern nicht anders. Kurz bevor die Saaldiener die Lichter unter der Reichstagskuppel ausknipsten, sollten die Parlamentarier über den Rüstungsexportbericht 2003 beraten. Ihr Enthusiasmus dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Doch wo es keine Debatte gibt, schaut auch die Öffentlichkeit nicht hin. Dabei gäbe es allen Grund, d...

ndPlusThomas Großmann

Agrarbetriebe ohne Klotz am Bein

Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) prüft derzeit die ersten zehn Anträge auf Ablösung der Schulden, die 1500 Agrarbetriebe in Ostdeutschland noch aus DDR- und Wendezeiten mitschleppen. Diese haben sich durch die laufenden Zinsen mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro aufgetürmt.

CeBIT: Konkurrenz für Festnetz

Berlin (ND-Matzat). Eine eigene Ortsvorwahl für die Internet-Telefonie, »Voice over IP« (VoIP), gibt es seitens der Regulierungsbehörde schon: 032. Über 200000 Privatpersonen sollen in Deutschland bereits VoIP nutzen. Der Vorteil: Von Rechner zu Rechner fallen keine zusätzlichen Kosten an, und auch die Gebühren für ein Telefonat vom Computer in das Festnetz, zum Mobiltelefon oder ins Ausland sind ...

ndPlusSilvia Ottow

Ade, kleines Krankenhaus

Auch nach der Einführung der Fallpauschalen kommen die Krankenhäuser nicht zur Ruhe. Die Finanzierung ist noch nicht gänzlich umgestellt, die Bezahlung der ärztlichen Bereitschaftsdienste längst nicht geklärt, da sorgen die europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Prophezeiung eines gigantischen Kliniksterbens für neuen Zündstoff.

Nicht WM-reif

Schlechte Kunde für alle Fußball-Fans der Bundesrepublik, die auf Eintrittskarten für die WM 2006 hoffen. Spätestens nach der Vorrunde kommen 22 Konkurrenten hinzu, die vermutlich bevorzugt behandelt werden: die Spieler der deutschen Nationalelf. Nimmt man vergangene und aktuelle europäischen Nationalmannschafts- und Klubwettbewerbe als Maßstab, ist kaum mit einem glorreichen Abschneiden der DFB-A...

Bayern genießen Niederlage

Die Siegesfeier der erschöpften Bayern-Stars nach der süßesten Europapokal-Niederlage seit 18 Jahren fiel extrem kurz und bescheiden aus, die Kampfansage an Europas Top-Klubs und Schalke 04 nicht. »Egal, wen wir ziehen im Viertelfinale - wir werden möglicherweise nicht Favorit sein, aber eines sind wir mit Sicherheit auch nicht mehr: Außenseiter«, tönte Karl-Heinz Rummenigge bei seiner Bankett-Red...

Aus Hochfilzen berichtet Jürgen Holz

Pannen und Sprüche

Bei den 40. Biathlon-WM im österreichischen Hochfilzen ist der Gastgeber massiv in die Kritik geraten. Denn sportlich entwickeln sich diese Titelkämpfe zu einem Desaster für Österreichs Biathleten, so dass der Ruf nach Trainer-Ablösungen und neuen Konzepten immer lauter wird. Und es sieht auch ganz so aus, als würde der frühere Weltmeister aus Altenberg, Klaus Siebert, der seit einigen Jahren die ...

ndPlusUrsula Rütten

Der Hass auf alles, was zur Vergangenheit gehörte

Über ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis sich ein deutscher Verlag fand, der dieses erfolgreichste Werk der »Grande Dame« der zeitgenössischen serbischen Literatur, Svetlana Velmar-Jankovic, endlich ins Deutsche übersetzen ließ. Er vertraute Mirjana und Klaus Wittmann diese große sprachliche Herausforderung an. War man sich womöglich nicht sicher, ob sich ein deutsches Lesepublikum für den hier the...

Gunnar Decker

Der tiefe Fall

Im Rückblick schrumpft Geschichtszeit ein zum irren Clip. Etwas steuert auf eine Katastrophe zu, aber auch die ist längst historisch, was geht's uns an? So der herrschende Zeitgeist. Das Hans-Otto-Theater findet, Geschichte sollte uns aber etwas angehen, und hat darum den etwas sperrigen Bilderbogen »Himmelsleiter« von Ulrich Zaum als Uraufführung herausgebracht. Sehr mutig, denn dieser erweist si...

Wo gibt es das ND?

Kann ich Neues Deutschland überall in der Bundesrepublik am Kiosk kaufen? Olav Spiekermann, 23611 Bad Schwartau Als überregionale Tageszeitung sind wir natürlich bestrebt, ND mit Unterstützung des für uns tätigen Nationalvertriebes ASV möglichst flächendeckend bundesweit im Einzelhandel anzubieten. Diesem Anspruch sind allerdings aus zwei Gründen Grenzen gesetzt. Zum einen gibt es angesichts de...

Petrus Kamburona, Windhoek

In Namibia muss neu gezählt werden

Namibias Justiz hat bei den Wahlen vom November schwere Unregelmäßigkeiten konstatiert. Nun muss neu gezählt werden.

Antje Krüger, Santiago

Chiles langer Weg der halben Schritte

Am 11.März vor 15 Jahren übergab der Diktator Augusto Pinochet sein Amt an den frei gewählten Präsidenten Patricio Aylwin. Formal herrscht seitdem in Chile Demokratie. Doch das Erbe der Diktatur spaltet das Land nach wie vor.

ndPlusJürgen Seidel, Schwerin

Streitpunkt Kreisgebietsreform

Zu den ehrgeizigsten, allerdings auch umstrittensten Projekten der rot-roten Schweriner Regierung gehört die Modernisierung der Verwaltung des Landes. Besonders der geplante Neuzuschnitt und die Reduzierung der Zahl der Kreise sorgen für heftige Diskussionen - auch im Landtag, obwohl sich das Parlament erst im Sommer offiziell mit diesem Thema beschäftigt. Bis Juni hat die Regierung Zeit, ihren Gesetzentwurf nachzubessern.

Daniel Bartsch

Alternativer Prora-Nutzung droht das Aus

Prora, das ehemalige KdF-Seebad und spätere NVA-Gelände auf der Insel Rügen, steht vor dem Absturz in die Kommerzialisierung. Damit wird jahrelange, kulturell und sozial wertvolle Arbeit zerstört - und alles nur, weil der Bund schnelles Geld braucht. Das ist die kürzeste Variante der tragischen und schwer zu verstehenden Geschichte um einen Gebäudekomplex, der wie kaum ein anderer für die soziale ...

Claus Dümde

Beschreibung eines Staatsstreichs

»Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen«, betont Heribert Prantl unter Verweis auf Menschenrechtscharta und Grundgesetz. »Wer den Sozialstaat beerdigen will, der muss also ein Doppelgrab bestellen.« Der Jurist und Journalist beschreibt in seinem jüngsten Buch schonungslos die deutschen Zustände 2005: Obwohl der Patient zwar im Koma liegt, aber noch nicht tot ist, haben ihn Erbschleicher längst ausgeplündert - bis auf die Haut.

ndPlusGabriele Oertel

Endlos-Debatte Bombodrom

Kurz vor der vom Freitag auf den späten Donnerstagabend vorgezogenen Bundestagsdebatte um das Bombodrom haben Gegner des 1993 vom Parlament beschlossenen Tiefflug-Übungsplatzes in der Kyitz-Ruppiner Heide ihr Ablehnung bekräftigt - und von Verteidigungsminister Peter Struck eine Abfuhr erhalten.

Tom Strohschneider

Pakt und Päckchen

Wenn das Rennen enger wird, versucht man hier zu Lande gern, den politischen Gegner mit der Hau-Drauf-Parole von der »nationalen Kraftanstrengung« alt aussehen zu lassen. Wer sich der beschwörenden Anrufung des Vaterlandes und seiner Rettung verweigert, so das Kalkül, wird beim Bürger durchfallen. Deutsche Krisen heißen deshalb stets »nationale Katastrophen« - nicht nur in »Bild«. Gestern versuch...

Parteienstreit vor »Job-Gipfel«

Eine Woche vor dem Spitzentreffen von Bundesregierung und CDU/CSU zeichnet sich kein Kompromiss über gemeinsame Reformen gegen die Rekordarbeitslosigkeit ab.

Bernd Baumann

Drogen breiten sich immer mehr aus

Angesichts des weiter steigenden Rauschgiftkonsums hat für die Landesregierung die Bekämpfung der Ursachen weiterhin Priorität. Trotz schwieriger Haushaltslage seien die Mittel für die Drogenprävention in den vergangenen Jahren lediglich geringfügig gekürzt worden, antwortete Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische PDS-Anfrage. Danach stellte das Ministerium 2002 und ...

ndPlusBernd Baumann

Kursänderung bei Förderung gefordert

Im Streit um die künftige Förderpolitik der Landesregierung hat jetzt auch die oppositionelle PDS Kurskorrekturen angemahnt. »Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen in den ländlichen Regionen«, sagte der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers gestern in Potsdam. Wie die Debatte gegenwärtig geführt wird, entstehe der Eindruck des »Abhängens« der märkischen Randgebiete von der kün...

Robert Meyer

Ein Hauch von Süden

»Nous sommes bien ensemble« nennt sich eine Ausstellungsreihe mit neun Künstlern aus Südfrankreich und Berlin. Bis 27. März ist sie zu sehen. Erwartungen und Erinnerungen werden geweckt - ein Hauch von Süden. An drei Ausstellungsorten zeigen die jungen Künstler ihre Werke: in der Galerie Peter Herrmann, die sich eigentlich auf afrikanische Kunst spezialisiert hat, im Projektraum Copyright (beides...

ndPlusBrigitte Holm

Der Ur-Urenkel im Kesselhaus

Kirchen, Schulen, Markthallen, Feuerwachen, Badeanstalten, das Polizeipräsidium und der Zentralviehhof - der Architekt und Berliner Stadtbaurat Hermann Blankenstein war ein äußerst produktiver Mann. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hat er vielen öffentlichen Bauten seinen Stempel aufgedrückt. Rote und gelbe Klinker, versehen mit Ornamenten, sind das Markenzeichen vieler seiner Bauten. Auch ...

Steffi Bey

Gelbe Ziegelsteine statt grauen Putzes

Einst Kaserne, dann Versuchsort für chemische Kampfstoffe und nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang ungenutzt: Das 111 Meter lange Kasernengebäude der Zitadelle Spandau. Jetzt steht die Sanierung des Erdgeschosses kurz vor dem Abschluss. Ab Mai ist in dem künftigen Museum die erste Ausstellung zu sehen. Der graue Putz, der die Ziegelstein-Fassade seit 69 Jahren verdeckte, ist verschwunden. In...

ndPlusAndreas Heinz

Wenn sich der Chef rasiert, wird ein Elefant geboren

Zwei schwarze Jaguare, die plötzlich nicht mehr in ihren Käfigen sitzen; ein Wolf, der es sich in einem Kindergarten gut gehen lässt und warum Elefanten im Tierpark zur Welt kommen, wenn sich der Direktor rasiert - rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Tiergartens in Friedrichsfelde hat der Journalist Werner Synakiewicz seine Geschichten in einem Büchlein zusammengefasst, das er gestern vorstellte. ...

Karin Nölte

105 oder 301 Euro für eine Beschwerde

Die Bezirksämter bieten ihren Bürgern rund 400 Dienstleistungen an. 53 davon hat die Senatsverwaltung für Finanzen herausgegriffen und die angefallenen Kosten verglichen. Diese Daten sollen Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass öffentliche Aufgaben effizient und sparsam erfüllt werden. Vergleich - untereinander und im Verlauf der Jahre - sowie Wettbewerb seien eine wesentliche Grundlage für ...

ndPlusBernd Kammer

Zu viel »Stütze« für BVG und Bank

Ausgerechnet die beiden landeseigenen Unternehmen, die dem Finanzsenator die größte Freude bereiteten, sind für die Grünen Anlass zu größter Sorge. Bei Bankgesellschaft und Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) würde sich für die Zukunft ein erhöhter Finanzbedarf aus der Landeskasse abzeichnen, warnte gestern der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. Finanzse...

Wolfgang Rex

Ausstellung über den Bankenskandal

Eine Ausstellung über den Berliner Bankenskandal wird am Sonntag in der URANIA eröffnet. Das Problem liege noch immer wie eine Dunstglocke über der Stadt, erklärten am Donnerstag die Veranstalter von der Initiative »Bürger gegen den Bankenskandal«. Nur allmählich gelinge es, »das weit verzweigte Netzwerk aus Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Korruption und krimineller Energie zu lichten.« Die...

ndPlusKarin Nölte

Alternative Träumerei

Es liest sich wie ein Wunschkatalog linker Träumer, was die neue Linkspartei in Gründung »Wahlalternative« quasi als Wahlprogramm für 2006 vorlegt. Träume sind ja gut und schön, leider platzen sie, wenn man die Augen aufmacht. Wenigstens Blauäugigkeit wäre den tapferen Frontkämpfern gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Privatisierungen zu bescheinigen. Themen »1«, Ausführung »4 minus«. Ach ja, ...

Lorenz Matzat

Wahlalternative präsentiert Konzept

Eineinhalb Jahre vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus erläuterte die Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative« (ASG) gestern ihre Vorstellungen über die Gestaltung der Landespolitik. Kernpunkt der Erklärung ist ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm für 100000 neue Arbeitsplätze auf tarifgebundener Basis. Um dies zu finanzieren, sollen die Gelder für »Ein-Euro-Jobs«,...

ndPlusHeidi Diehl

Deutsche packen Koffer öfter, aber schneller wieder aus

Von A wie Australien bis Z wie Zypern - ab heute trifft sich die Welt in Berlin zur 39. Internationalen Tourismusbörse (ITB). Was 1966 mit vier Ausstellern - Deutschland, Ägypten, Brasilien und Irak - begann, hat sich zur weltgrößten Tourismusmesse gemausert. Insgesamt 10409 Aussteller aus 181 Ländern präsentieren sich in diesem Jahr in den Messehallen unterm Funkturm Fachbesuchern wie potenziellen Urlaubern gleichzeitig.