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Stadt Kassel zahlt zurück
Millionen-Beträge stehen noch aus
Bad Homburg (ND/dpa). Die Stadt Kassel, deren Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist, zahlt sämtliche Steuereinnahmen an die Betriebe zurück, unabhängig davon, ob die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Doch nicht alle 40 Kommunen, die nach dem Kasseler Vorbild eine Verpackungssteuer eingeführt haben, zahlen auch so zurück. Einer Umfrage der Arbeitsgemeins...
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