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Scheinkandidatur bei Kommunalwahlen
Parteien werfen SPD Wählertäuschung vor Von Bernd Baumann
Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 27 September ist es zu einem heftigen Parteienstreit über das gesetzlich festgeschriebene Prinzip der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gekommen. Auslöser für die Auseinandersetzung ist die Kandidatur von Lothar Koch, SPD-Landrat in Potsdam-Mittelmark. Der bewirbt sich um einen Sitz im Kreistag. Bereits heute steht aber fest: Der Kommunalpolitiker kann das Mandat ...
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