PDS legt SPD Sieben-Punkte-Katalog vor Schoenenburg: Arbeitspapiere werden keine Rolle spielen
Schwerin (ADN/ND). Eine Arbeitsgruppe der PDS in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch die Marschroute der Partei für Bündnisverhandlungen mit der SPD nach der Landtagswahl ausgearbeitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Arnold Schoenenburg, sagte nach einer Sitzung des Gremiums in Schwerin, die PDS werde die Themen Arbeit, Ausbildung, Soziales und Finanzen zum zentralen Verhandlungsgegenstand machen. »Ideologische Bekenntnisse« sollten dagegen nicht im Vordergrund der Gespräche stehen.
Schoenenburg teilte mit, daß die kürzlich in der Presse veröffentlichten Arbeitspapiere von Abgeordneten und wis-
senschaftlichen Mitarbeitern der Landtagsfraktion bei den Verhandlungen mit der SPD keine Rolle spielen würden. Dasselbe gelte für die darin enthaltenen Forderungen zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit und zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Statt dessen werde man mit einem Sieben-Punkte-Forderungskatalog in die Verhandlungen gehen, kündigte Schoenenburg an. Es bleibe bei den bereits am 17 August vorgestellten Forderungen nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, 20 000 neuen Jobs, einer Ausbildungsabgabe, der Erhöhung der Personalstellen im Schulbereich und mehr Geld für die Kommunen.
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