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Bertinotti setzt sich durch
Kommunisten droht nach Streit über Etat die Spaltung Von Bruno Romano. Rom
Generalsekretär Fausto Bertinotti hat sich im Streit über den künftigen Kurs der italienischen Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) durchgesetzt.
Wie schon vor einem Jahr haben die Haushaltsverhandlungen in Italien zu heftigen Auseinandersetzungen in der Rifondazione Comunista geführt. In einer Direktionssitzung, die über die Haltung der Partei zur Mitte-Links-Regierung Prodi und deren Programm entscheiden sollte, setzte sich die Gruppe um Generalsekretär Bertinotti mit 30 zu 10 Stimmen gegen die Anhänger von Armando Cossutta durch. Der Parteigründer und -Vorsitzende nennt die Olivenbaum-Koalition zwar auch taub und arrogant gegenüber den sozialen Anliegen der PRC, doch will er sie weiter unterstützen. Prodis Minderheitsregierung gehören keine Kommunisten an, sie ist aber im Parlament auf deren Stimmen angewiesen. Ein Bruch, so Cossutta, käme nur den Rechten zugute und würde die politische Situation in Italien deutlich verschlechtern.
Fausto Bertinotti dagegen meint, daß die erste Linksregierung seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien längst auf neoliberalistischem Kurs liege und mit ihrer Politik nicht die Interessen der Arbeiter, sondern jene des Marktes im Blick habe. Eine Regierung, die Almosen statt Reformen für mehr Beschäftigung offeriert, könne nicht länger von der Wiedergründungspartei unterstützt werden.
Die Vorstellungen des Generalsekretärs wurden mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Kritik der Minderheit an der Linie Bertinottis sei parteischädigend. Cossutta und seine Anhänger verließen protestierend die Sitzung, und es bleibt abzuwarten, welche Folgen für die Partei entstehen. Am ersten Oktoberwochenende befaßt sich der Politische Ausschuß der Wiedergründungspartei mit der Entscheidung der Direktion, und Beobachter schließen selbst eine Spaltung der PRC nicht aus.
Premier Romano Prodi will nun mit den Linksparteien über den Haushalt 1999 diskutieren. Bleiben die Kommunisten bei ihrer Haltung, erscheint eine neue Regierungskrise unvermeidlich. Der Etat soll Anfang Oktober ins Parlament kommen.
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