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Politik

**?? SPD und PDS bilden Projektgruppen

08.10.1998
Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg (ADN/ND). SPD und PDS wollen ihre Zusammenarbeit im Magdeburger Modell ausbauen. Spitzenpolitiker beider Parteien verabredeten am Mittwoch in der Landeshauptstadt die Einsetzung von Projektgruppen. Die mit drei Fraktionsmitgliedern und Fachleuten je Partei besetzten Gremien sollen über die parlamentarische Arbeit hinaus Gemeinsamkeiten zu konkreten Politikfeldern ausloten. Als vorläufige Themen wurden die Haushaltspolitik und Landesentwicklung, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Bereiche Jugend und Bildung

sowie das Phänomen des Rechtsextremismus genannt.

Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte nach dem Treffen, mit den Projektgruppen werde das Grundvertrauen beider Partner auf eine neue Basis gestellt. Er sprach von sachorientierter Normalität. PDS-Landeschefm Rosemarie Hein nannte die Verabredungen einen Weg zu mehr Verbindlichkeit. Höppner und Hein betonten übereinstimmend, daß ein Tolerierungs- oder gar Koalitionsvertrag derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.

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