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Milliarden Mark Entlastung
Modelle zur Neuordnung der Beiträge vorgesstellt
Strasbourg/Brüssel (dpa/ND). Der hohe Beitrag Deutschlands für die EU-Kassen könnte nach neuen Vorstellungen der EU-Kommission um rund sieben Milliarden Mark verringert werden. Das geht aus den Modellen für eine Neuordnung der Beiträge zum EU- Haushalt hervor, die die Kommission am Mittwoch in Strasbourg vorlegte. Voraussetzung wäre aber, daß andere Staaten, wie etwa Großbritannien, deutlich mehr einzahlen und daß der höchste Ausgabenposten, die EU-Agrarpolitik, reformiert wird. Deutschland überweist jährlich rund 22 Milliarden Mark mehr an die gemeinsame Kasse, als es wieder herausbekommt. Bei der Vorlage des Papiers betonte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer, daß sich die Behörde nicht auf eine Option festgelegt habe. Nun muß der EU-Mini-
sterrat entscheiden. Eine fundamentale Änderung des Systems kann nur einstimmig beschlossen werden.
Die Höhe der Haushaltsbeiträge sollte sich nach Ansicht der Kommission am besten am Bruttosozialprodukt der Mitgliedsländer orientieren. Negativ äußert sich der Bericht über die Forderung von Spanien, Portugal und Griechenland, die Beiträge mehr nach dem relativen Wohlstand ausgedrückt in Bruttosozialprodukt pro Kopf zu staffeln. Danach würde Deutschland anstatt weniger noch deutlich mehr zur Kasse gebeten. Die Kommission sieht mit dieser Option die Gemeinschaftssolidarität gefährdet. Im allgemeinen sieht Brüssel allerdings keine unbedingte Notwendigkeit, das Beitragssystem zu ändern, auch wenn es einige Fehler habe.
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