Koalition sucht Personal
SPD will per Urwahl Spitzenkandidaten bestimmen Von Klaus Joachim Herrmann
Er wolle sich nun etwas »mehr mit Politik beschäftigen«, quittierte gestern der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) die nächtliche Entscheidung seines Landesvorstandes für eine Urwahl des Spitzenkandidaten der 99er Berliner Wahl. Damit benannte er offenbar auch hauptstädtischen Zeitgeist infolge der Bundestagswahl - die Koalition scheint nach einigem Zögern sachte in Bewegung zu geraten.
Es beginnen naturgemäß die Kader am Karussell zu kurbeln. Die SPD kümmert sich um die Reduzierung ihrer bisher drei Kandidaten Momper, Fraktionschef Klaus Böger und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder auf einen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Dafür beginnt der innerparteiliche Wahlkampf.
Hinzu kommt die Suche nach Ersatz für die als Ministerin in die Bundesregierung abwandernde Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Christine Bergmann. Zur Bürgermeisterin soll Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing aufrücken, den Senatorenstuhl bietet man nach dem Verzicht des Köpenicker Bürgermeisters Klaus Ulbricht nunmehr dem Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Krüger als »Ost-Lösung« mit Regierungserfahrung an.
Soweit ist die CDU nicht, wenn sie auch die Notwendigkeit einer Alternative für Eberhard Diepgen ablehnt. Dafür steht ihr Wirtschaftssenator Elmar Pieroth als »amtsmüde« schon länger zur Disposition. Ein Nachfolger wird angeblich bereits in der Privatwirtschaft gesucht, Staatssekretär Wolfgang Branoner soll wiederum Wunschkandidat des Senators sein. Gesundheitssenatorin Beate Hübner wird wegen ihrer Vorbereitung auf die
Facharztprüfung zwar ebenfalls diskutiert, aber kaum weichen. Sie hat doch just ihren Staatssekretär Detlef Orwat zum 1. November geschaßt. Der erkorene Nachfolger Dieter Ernst, bisher noch Wirtschaftsstaatssekretär, soll aber nicht wollen.
Das sieht alles nicht recht überzeugend aus, und schön machen Rot und Grün wenigstens verbal mobil. SPD-Landesgeschäftsführer Norbert Meisner sah gestern mit der CDU-Personaldiskussion bereits einen »für die Stadt kritischen Punkt erreicht«. Die bündnisgrüne Fraktionschefin Michaele Schreyer sekundierte mit dem Hinweis auf Verlust des letzten Restes der Handlungsfähigkeit der großen Koalition.
Das ist durch die jüngste Personaldebatte allein nicht gedeckt, Tücken sind aber nicht ausgeschlossen. Würden neue Senatoren zur Abstimmung gestellt und fielen durch, stünden Neuwahlen an. Böger und andere Genossen haben die CDU bislang beruhigt, man gehe die Legislaturperiode bis zum Ende. Wenn aber die Interessen sich ändern, will plötzlich jeder am immer schneller werdenden Karussell mitkurbeln. Wer zuletzt draufbleibt, ist abzuwarten.
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