Baufirmen erhalten keine Soforthilfe
Land will Lisi-Gelder binnen 24 Stunden zahlen Von Bernd Baumann
Die befürchtete Massenpleite von 35 Baufirmen im Havelland ist nach Ansicht der Landesregierung abgewendet. »Die Betriebe können über ein beschleunigtes Verfahren innerhalb kürzester Zeit Darlehen aus dem Liquidationssicherungsprogramm (Lisi) erhalten«, versicherte gestern Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD). Innerhalb von 24 Stunden werde bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg über die eingegangenen Anträge entschieden und das erforderliche Geld ausgereicht. Wer dieses Angebot nicht annehme, könne nicht mit Unterstützung rechnen. Allerdings lägen bisher nur vier Anträge
vor, sagte Dreher Einer davon sei bereits positiv entschieden. Die Betriebe hatten bis zuletzt auf eine Soforthilfe der Regierung in Höhe von zwei Millionen Mark gehofft. Das aber lehnte diese auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag am späten Dienstag abend nochmals ab. »Dagegen spricht das EU- und Haushaltsrecht«, sagte Dreher. Bis zuletzt wollte die CDU-Fraktion Soforthilfen durchdrücken. »Die Regierung preist ihr Lisi-Programm als Allheilmittel«, meinte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Uwe Bartsch. Bei kleinen Handwerksbetrieben greife es jedoch nicht, da zu wenig Geld ausgezahlt werde. Damit seien Konkurse noch nicht abgewendet.
Die Regierung werde dem Druck der CDU nicht nachgeben, kommentierte
Dreher Die Firmen im Havelland würden behandelt, wie alle anderen Betriebe, die unverschuldet in Existenzprobleme geraten. Im Topf des Lisi-Programms seien 30 Millionen Mark. Das sei mehr als ausreichend, um die finanziellen Engpässe im Havelland zu beseitigen.
Ein Landesdarlehen als Zwischenfinanzierung für die von der Pleite bedrohten Betriebe wäre sicherer gewesen, um die Situation zu entspannen, meinte PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers. Dennoch sei auch mit der jetzt gefundenen Variante Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Christoffers versicherte zugleich, daß die Praxis der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand in den kommenden Wochen im Landtag weiter geklärt werden müsse. Im Fall der Baubetriebe habe die Kontrolle völlig versagt.
Die 35 havelländischen Baufirmen hatten im Auftrag der LEG den Wohnpark am Olympischen Dorf in Eistal errichtet. In die über 250 Wohnungen sind inzwischen Mieter oder Eigentümer eingezogen. Der G&neralunternehmer Nauener Baugesellschaft geriet in Schwierigkeiten und bezahlte die erbrachten Leistungen nur zum Teil. Nach Angaben der Baubetriebe betragen die Außenstände zehn Millionen Mark. Dadurch sind 400 Arbeitsplätze gefährdet.
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