Politiker der Linkspartei soll ins Gefängnis

Der Prignitzer Kreistagsabgeordnete Ralf Pomorin muss wegen Verkehrsdelikten voraussichtlich sechs Monate hinter Gitter. Das Oberlandesgericht in Branden-burg/Havel habe seinen Revisionsantrag gegen ein entsprechendes Urteil bereits am 20. Juni verworfen, bestätigte Gerichtssprecherin Ramona Pisal am Freitag. Das Urteil sei damit rechtskräftig. Alles fing damit an, dass Pomorin 1998 ertappt wurde, als er betrunken Auto fuhr. Ein Polizist will den Vermögensberater dann im Juli 2003 am Steuer seines 5er BMW gesehen haben - unerlaubt, denn kurz zuvor hatte ein Gericht Pomorin zu einer Bewährungsstrafe verknackt. Der Betroffene bestreitet allerdings bis auf den heutigen Tag, noch Auto gefahren zu sein, nachdem ihm der Führerschein entzogen wurde, und sieht sich als Opfer von zwei Polizeibeamten. Pomorin ist Mitglied der Linkspartei.PDS. Vor der Kommunalwahl im Herbst 2003 war er auch Fraktionschef. Nachdem seine Konflikte mit dem Gesetz bekannt wurden, nahm die Fraktion ihn nach dem Urnengang nicht wieder in ihre Reihen auf. Ralf Pomorin sitzt deshalb mit dem Status eines Fraktionslosen im Kreisparlament. Solche Dinge seien für den Ruf der Partei nicht dienlich, bedauert der Kreisvorsitzende Thomas Domres. Er empfieht Pomorin, sein Mandat abzugeben, wenn er in den Knast muss. Das sei aber die freie Entscheidung des Abgeordneten. Das Vergehen sei nicht schwer genug dafür, das Mandat zu entziehen, hat sich Domres bei Leuten informiert, die sich in juristischen Fragen auskennen. Pomorin dürfte deshalb auch als Häftling Kreistagsabgeordneter bleiben. Der Verurteilte selbst sagte am Freitag: »Es ist noch nicht entschieden, dass ich ins Gefängnis muss.« Welche weiteren Schritte seine Rechtsanwälte jetzt unternehmen, sei noch nicht geklärt.