Wahlschlappe für Georgiens Präsidenten
Siegreiche Opposition fordert Rücktritt Saakaschwilis
Tbilissi (AFP/nd). Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition Präsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen wären jetzt die »einzig richtige Entscheidung«, sagte Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili am Dienstag. Saakaschwilis reguläre Amtszeit läuft noch bis zum kommenden Jahr.
Nach Auszählung von 97 Prozent der Wahlkreise kam Iwanischwilis Bündnis Georgischer Traum auf 55 Prozent der Stimmen. Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung erreichte 40 Prozent. Nach dem Verhältniswahlrecht werden 77 der 150 Parlamentssitze vergeben. Auch bei den 73 Direktmandaten schien die Opposition vorn zu liegen. In Tbilissi gewann sie alle zehn Mandate.
Saakaschwili räumte am Dienstag die Niederlage seiner Partei ein. Sie werde in der Opposition »weiter für die Zukunft des Landes kämpfen«, sagte er. Die Rücktrittsforderung der Opposition wies ein Parteisprecher zurück. Bis zur Präsidentschaftswahl 2013 stünde dem Land demnach eine schwierige Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern bevor. Der 56-jährige Milliardär Bidsina Iwanischwili wird voraussichtlich die neue Regierung leiten, muss aber als Ministerpräsident vom Staatschef nominiert werden.
Sowohl in den USA und der EU als auch in Russland zeigte man sich erfreut. Iwanischwili hatte am Dienstag gesagt, er wolle weiterhin den Beitritt Georgiens zu NATO und EU anstreben, sich aber auch um eine Annäherung an Russland bemühen. Das Weiße Haus nannte die Wahl einen »weiteren Meilenstein« in der demokratischen Entwicklung der Republik. Russlands Premier Dmitri Medwedjew hoffte auf »konstruktivere und verantwortungsvollere Kräfte« in Georgiens neuem Parlament. Moskau und Tbilissi unterhalten seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine Beziehungen mehr.
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