Was heißt hier »Qualität«?
Protest gegen eine neue Richtlinie der EU-Kommission
Protest bei der Konferenz der Landesverkehrsminister. Rund 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Vertrauensleute haben gestern in Cottbus gegen eine neue Richtlinie der EU-Kommission demonstriert. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Fluglinien dazu angehalten werden, sich von ihren Dienstleistern zu trennen – also diese auszuschreiben. Konkret sollen statt bisher zwei künftig drei Vorfeldlizenzen für Bodendienstleister an den Flughäfen ausgegeben werden. Durch das mehr an Konkurrenz verspricht sich die EU-Kommission ein Steigerung der Qualität bei den Bodendienstleistern – also den Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Wind und Wetter beispielsweise unser Gepäck be- und entladen, die Tragflächen enteisen und Flugzeuge betanken.
Bundestag und Bundesrat hatten sich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen, doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) richte sich nicht entschieden genug gegen die Richtlinie, lautet die Kritik der zuständigen Gewerkschaft ver.di. In der europäischen Verkehrsministerkonferenz enthält er sich der Stimme. »Kriterien wie eine gut ausgebildete Belegschaft oder die Einhaltung von Tarifbedingungen schlägt die Kommission nicht vor«, hieß es in einer ver.di-Mitteilung im Vorfeld der Aktion. Schutzregelungen für die Beschäftigten im Falle von Ausgliederungen fehlten komplett.
Was das heißt, davon können die Beschäftigten schon jetzt ein Lied singen: Arbeitsverdichtung, Personalabbau, mehr Stress, Leiharbeit und ein ständiger Druck auf die Tarifverträge.
Die Aktion in Cottbus war nur ein Vorgeschmack. Am 5. November wird das Gesetz im Europaparlament gelesen. Der Europäische Transportarbeiterverband mobilisiert zur Großdemo nach Brüssel. In Zeiten, in denen stressbedingte Erkrankungen zu »Volkskrankheiten« werden, in denen Beschäftigte aus Angst um ihren Job krank zur Arbeit gehen, in denen prekäre Beschäftigung Normalität wird, sollte die Erkenntnis Einzug halten, dass mehr Wettbewerb nicht zu mehr Qualität, sondern zu mehr Unzufriedenheit, mehr Stress und wachsender Unsicherheit in den Belegschaften führt. Mehr Wettbewerb um die besseren Arbeitsbedingungen, wie wäre es denn damit, liebe EU-Kommission?
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