Im Bundesrat fand am Freitag eine Premiere statt. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist erstmals ein Grünen-Politiker zum Präsidenten der Länderkammer gewählt worden.

Der frischgebackene Bundesratspräsident Winfried Kretschmann kündigte an, die Arbeit des Bundesrates transparenter zu machen. Es sei »kaum bekannt, dass die Länderkammer im weltweiten Vergleich außerordentlich viel Einfluss hat«. Diesen Einfluss machten die Länder dann gleich beim Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes deutlich. Sie pochen auf ihre Haushaltsautonomie und die besteh...

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