Wahlstrategie: Flügel der Linkspartei bewerten Vorstandsbeschluss

Vor gut zehn Tagen hat der Vorstand der Linkspartei die Wahlstrategie für die kommenden Jahre beschlossen. Es hatte zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben, unter anderem, weil aus dem ursprünglichen Entwurf eine längere Passage gestrichen worden war, in der es um die Politik der anderen Parteien ging. Die Auseinandersetzung mit Union, SPD, Grünen, FDP und Piraten sei ein „essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie", begründete etwa Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak ihre Ablehnung.

Inzwischen ist die Wahlstrategie auch auf den Flügeln der Linkspartei begutachtet worden. Die Sozialistische Linke erklärte, das Papier sei „gegenüber dem ersten Entwurf verbessert" worden, unter anderem was „die Einschätzung der Entwicklung der Europäischen Union" betrifft. Probleme sieht der Gewerkschaftsflügel aber weiterhin darin, dass die „impliziten Koalitionsbedingungen auf Mindestsicherung verengt" worden seien. Das führe dazu, dass „etablierte und in breiten Bevölkerungsschichten verankerte Forderungen wie die Ablehnung der Rente erst ab 67 oder die Auswüchse der Leiharbeit nicht thematisiert werden". Die Sozialistische Linke hofft, „dass diese Defizite in der Wahlkampfplanung und bei den Schwerpunkten des Wahlprogramms behoben werden".

Auch die Antikapitalistische Linke hat sich zur Wahlstrategie geäußert. Unter der Überschrift „Im Wahlkampf gegen die Regierung der nationalen Einheit" erfährt der Vorstandsbeschluss dabei Kritik: Die Strategie hinterlasse „ein Gefühl der Unverbindlichkeit und teilweise sogar Phrasenhaftigkeit", sei aber immer noch besser „als das zentralistische und einheitssüchtige Nachahmen der Wahlkämpfe anderer Parteien, wie es von Wahlkampfleitern früherer Jahre" bevorzugt worden sei. Die AKL plädiert für eine Wahlstrategie, bei der die LINKE „die Heuchler und Lügner aus den anderen Parteien angreifen und ihre wahren Taten in Erinnerung rufen" solle. „Sie muss zudem aufzeigen, wie unzureichend und kontraproduktiv die praktischen Vorschläge der anderen sind. Und sie muss drittens aus ihrem großen Arsenal an eigenen programmatischen Vorschlägen zugespitzte Forderungen in den Mittelpunkt stellen".

Beim Netzwerk „Freiheit durch Sozialismus", dessen Protagonisten früher in der Antikapitalistischen Linken aktiv waren, sieht man den Beschluss ebenfalls als Verbesserung gegenüber dem Entwurf an. Die Gruppe hatte für das Gros der Änderungsanträge im Vorstand gesorgt, „um den Text zu präzisieren und qualifizieren und damit unsere Zustimmung zur Wahlstrategie zu ermöglichen". Verbesserungen beansprucht „Freiheit durch Sozialismus" nun unter anderem auf den Feldern Europapolitik, Frieden und mit Blick auf den „Verzicht auf Koalitionsaussagen und Anbiederung an andere Parteien". Im Kern solle es "in der Wahlstrategie darum gehen, DIE LINKE vor allem wieder als Protestpartei wählbar zu machen".