Friedrichs Wunsch

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält sich an die Gesetze. Muss ja sein, man ist schließlich Demokrat. Auch wenn es manchmal lästig ist. Wie diese Sache mit den Asylbewerbern. Man müsste sie schneller wieder loswerden, meint Friedrich. Aber wie? Weniger Geld, das ist die eine Möglichkeit. Hat er schon vorgeschlagen: Wer aus einem so genannten sicheren Drittland kommt, in dem Friedrich bestimmt nicht leben will, der soll weniger Barmittel bekommen. Damit es ihm gar nicht erst gemütlich vorkommt in Deutschland.

Vor allem aber müsste das alles viel schneller gehen.Die Asylanträge müssten viel zügiger bearbeitet werden. Wobei klar ist, welches Ergebnis er meint: die Abschiebung. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aber aufgrund der in Deutschland üblichen Rechtsmittelfristen „wohl nicht möglich", sagte Friedrich einer Zeitung.

Man hört geradezu das Bedauern, das in diesem Satz mitschwingt. Ach, diese Rechtsmittel. Dass jeder Dahergelaufene einen Anwalt nehmen und Widerspruch einlegen kann. Muss das sein? Ja, muss wohl, man ist ja Demokrat. Aber andeuten darf man ja wohl noch, dass man das nicht schön findet. Zumal nächstes Jahr in Bayern und im Bund gewählt wird und Friedrich der CSU angehört, die schwer zu kämpfen hat. Da erwarten die Wähler klare Botschaften. Zum Beispiel: Unerwünschte Ausländer schnell weg! Etwa diese Asylanten, die einfach ohne Erlaubnis von Bayern nach Berlin marschieren und auch noch Forderungen stellen. Man kann ja nicht, wie in der Schweiz, das Volk zusammenrufen und ein Schnellverfahren beschließen lassen. Steht leider nicht im Grundgesetz. Aber gut, da muss man durch, man ist ja Demokrat. Irgendwie wird man den Ausländern und den Wählern schon noch zeigen, was ein Innenminister ist. Ganz demokratisch.