Wolfgang Hübner

Israels Regierung will wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen durchlassen. Vor allem, weil eine drastische Hungersnot die israelische Militäroffensive gefährden könnte, kommentiert Wolfgang Hübner.

Viele neue Mitglieder und Abgeordnete – nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl sollen die Linkspartei und die Bundestagsfraktion fit gemacht werden für politische Projekte, Kampagnen und künftige Wahlkämpfe.

Soll der Aufschwung der Linken in den letzten Monaten nicht nur ein Strohfeuer sein, dann braucht sie ein großes gemeinsames Projekt. Das können Kampagnen etwa für einen bundesweiten Mietendeckel sein.

Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl ihre Rolle als linke Opposition profilieren. Auf dem Parteitag in Chemnitz an diesem Wochenende geht es um Kapitalismuskritik und programmatische Erneuerung.

Bei der Bundestagswahl war Die Linke die große Überraschung. Fast schon totgesagt, kam sie spektakulär zurück: viele neue Wähler und Mitglieder. Doch es gibt auch einiges zu klären. Was macht die Partei mit dem Erfolg?

Der neue Bundeskanzler brauchte zwei Wahlgänge, um ins Amt zu kommen. Die Abweichler aus den eigenen Reihen zeigten ihm gleich zu Beginn die Grenzen seiner Macht.

Die »Verantwortung für Deutschland« – so der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD – gebietet es den Sozialdemokraten offenbar, Merz und Söder den Weg für ihr rechtskonservatives Projekt zu ebnen.

In aufgeklärten Zeiten sollte es möglich sein, die Verdienste der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu würdigen und gleichzeitig zu kritisieren, wie Putin dieses Erbe in den Dienst seiner Aggression stellt.

Der konservative Teil der künftigen Bundesregierung unter Kanzler Merz wird äußerst wirtschaftsfreundlich. Konzerne, die so eine Regierung haben, brauchen keine Lobbyisten mehr.

Die deutliche Niederlage der Wagenknecht-Getreuen beim Thüringer BSW-Landesparteitag hat den Dauerkonflikt in der Partei vorerst geklärt. Beigelegt ist er nicht, die nächste Konfrontation wird kommen.

Der Linke-Politiker und Vizepräsident des Bundestags Bodo Ramelow kritisiert am Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass der Osten Deutschlands nur verstreut am Rande vorkommt, statt ein Kraftzentrum daraus zu machen.

Viel hat man nach der Bundestagswahl aus der BSW-Führung nicht gehört. Auch nicht an der Parteibasis. Jetzt soll erst einmal die Partei aufgebaut und bei Bedarf auf Linie gebracht werden.

Der Osten samt seinen speziellen Problemen wird zum Kostenfaktor degradiert. Das ist genau jenes falsche Denken, mit dem man den Ungleichheiten zwischen Ost und West und in der Gesellschaft überhaupt nicht beikommt.

KZ-Gedenkstätten sind immer wieder ein Kampfplatz für Geschichtsrevisionisten. Neuer Faschismus und eine offenbar nie aussterbende Gedankenlosigkeit gehen dabei Hand in Hand.

Während der Bundestag auf die Bildung einer neuen Regierung wartet, will Die Linke Anträge einbringen. Es geht um Steuererleichterungen und um die Entlastung der Kommunen.

Orbán stellt sich mit dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof auf die Seite jener, die sich nicht zur Herrschaft des Rechts bekennen, sondern zum Recht der Herrschenden. Und trägt diesen Streit in die EU.

Niemand arbeitete länger beim »nd« als Hans Rehfeldt, und auch in Zukunft dürfte das niemandem gelingen. Er wurde unglaubliche 101 Jahre alt – ein Zeuge, Beteiligter und Betroffener zweier Epochenumbrüche.

Solange Lebensverhältnisse sich in Ost und West spürbar unterscheiden, ist die Interessenvertretung Ost dringend geboten. Selbst ohne ungelöste Fragen der Einheit wäre es keine anmaßende Forderung, meint Wolfgang Hübner.

CDU-Chef Merz braucht einen wie Klingbeil, um die SPD in sein neokonservatives Projekt einzubinden. Wenn die Sozialdemokraten dahinter stehen, ist ein erheblicher Teil des Protestpotenzials neutralisiert.

Die großen Weltkrisen hinterlassen Spuren auch im Kulturbetrieb. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukra­ine und die Teuerungswellen – das macht es auch den Initiatoren des Aequinox-Festivals nicht leicht.