Wolfgang Hübner

Julia Klöckner passt als Bundestagspräsidentin bestens in den Rechtsruck des Friedrich Merz, der nach der Zeit von Merkel und Ampel eine »geistig-moralische Wende« vollzieht, meint Wolfgang Hübner.

Es ist eine keineswegs neue, aber auf beiden Seiten mit Zehntausenden Toten teuer erkaufte Erkenntnis: Reden ist besser als Schießen, Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, kommentiert Wolfgang Hübner.

Nato-Staaten, die seit mehr als drei Jahren die Ukraine mit Waffen beliefern und damit eindeutig Partei ergriffen haben, sind als neutrale Friedenswächter disqualifiziert, meint Wolfgang Hübner.

Der amerikanisch-russische Gipfel in Alaska sollte ein Durchbruch auf dem Weg zum Frieden werden. Es war vor allem ein Ausbruch Russlands aus der politischen Isolation.

Hinter dem Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts steht ein politischer Kulturkampf von Rechtsextremisten und Rechtskonservativen mit dem Ziel, gesellschaftliche Leitbilder ins Reaktionäre zu wenden.

Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat auf Abstand zwischen seiner CDU und der AfD geachtet. Sein Nachfolger dürfte es schwer haben, diese Abgrenzung auch künftig gegen den rechten CDU-Flügel durchzusetzen.

Russland war geopolitisch lange in der Defensive. Moskauer Regierungsberater empfehlen deshalb, die nukleare Einschüchterung gegenüber dem Westen massiv »aufzufrischen«.

Obwohl zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe weltweit vor den Folgen eines atomaren Wettrüstens oder gar dem Einsatz von Kernwaffen gewarnt wird, spielen diese wieder eine größere Rolle in der internationalen Politik.

Lange hoffte man in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, den zum BSW gewechselten Staatssekretär Straetmanns von selbst loszuwerden. Nun wurde er in den einstweiligen Ruhestand entlassen.

Das BSW vom Geheimdienst beobachten zu lassen, wäre albern, meint Wolfgang Hübner. Zudem hat der Verfassungsschutz alle Hände voll zu tun mit den wirklichen Gefahren für die Demokratie – von ganz rechts außen.

Vom Anspruch auf Grönland über Bücher-Verbannungen bis zu seinem Lieblingswort »Zölle«: Entäußerungen und Entscheidungen von Donald Trump und seinem engsten Umfeld.

Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.

Rechtsradikale Netzwerke versuchen, SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren. Jens Spahn scheint nicht der Mann zu sein,der mit demokratischem Anstand den rechten Meinungsmob auf Abstand hält.

Künstliche Intelligenz kann den Menschen vieles erleichtern und sie kann die Industrie revolutionieren. Das eigene kritische Denken aber sollte deshalb niemand einstellen.

Diese Woche beginnen die Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2025. Endlich, sagt Linke-Finanzexperte Christian Görke. Seine Kritik: zu spät und angesichts der riesigen Rüstungsausgaben vor allem unsozial.

Wie der Wolf in Grimms Märchen möchte die AfD ihre Stimme geschmeidig machen. Doch möge sich niemand täuschen lassen: Ihr Politikmodell beruht auf Spaltung, Provokation sowie Missachtung von Demokratie und Anstand.

Vorwürfe aus der Coronazeit, unter anderem wegen Intransparenz und Missmanagement, bringen EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Kabinett einen Misstrauensantrag von rechts außen ein. Aber die Hürde ist hoch.

Seit Monaten ist Merz’ Drückerkolonne unterwegs, um das Bürgergeld und seine Empfänger schlechtzureden. Wenn das so weitergeht, erklären sie einen Antrag auf Bürgergeld bald zum Straftatbestand.

Die Gründe für das BSW-Scheitern bei der Bundestagswahl sucht Sahra Wagenknecht bei anderen. Dass mit der Grundidee und dem Kurs ihrer Partei etwas nicht stimmen könnte – auf diesen Gedanken kommt sie nicht.

Nach einer Zeit der Schockstarre wegen des Scheiterns bei der Bundestagswahl meldet sich das BSW zurück und will nun erst einmal die Partei von unten aufbauen.