Wolfgang Hübner

Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.

Künstliche Intelligenz kann den Menschen vieles erleichtern und sie kann die Industrie revolutionieren. Das eigene kritische Denken aber sollte deshalb niemand einstellen.

Diese Woche beginnen die Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2025. Endlich, sagt Linke-Finanzexperte Christian Görke. Seine Kritik: zu spät und angesichts der riesigen Rüstungsausgaben vor allem unsozial.

Wie der Wolf in Grimms Märchen möchte die AfD ihre Stimme geschmeidig machen. Doch möge sich niemand täuschen lassen: Ihr Politikmodell beruht auf Spaltung, Provokation sowie Missachtung von Demokratie und Anstand.

Vorwürfe aus der Coronazeit, unter anderem wegen Intransparenz und Missmanagement, bringen EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Kabinett einen Misstrauensantrag von rechts außen ein. Aber die Hürde ist hoch.

Seit Monaten ist Merz’ Drückerkolonne unterwegs, um das Bürgergeld und seine Empfänger schlechtzureden. Wenn das so weitergeht, erklären sie einen Antrag auf Bürgergeld bald zum Straftatbestand.

Die Gründe für das BSW-Scheitern bei der Bundestagswahl sucht Sahra Wagenknecht bei anderen. Dass mit der Grundidee und dem Kurs ihrer Partei etwas nicht stimmen könnte – auf diesen Gedanken kommt sie nicht.

Nach einer Zeit der Schockstarre wegen des Scheiterns bei der Bundestagswahl meldet sich das BSW zurück und will nun erst einmal die Partei von unten aufbauen.

Friedrich Merz und seine Leute müssen sich entscheiden, meint Wolfgang Hübner: Sprechen sie mit allen Demokraten, oder klammern sie sich weiter an die Ideologie namens Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken?

In der Corona-Debatte kann es nicht darum gehen, mit heutiger Kenntnis besserwisserisch über die damals Handelnden herzufallen. Sondern es geht darum, für die Zukunft zu lernen, meint Wolfgang Hübner.

Es ging nicht nur um Heidi Reichinneck – gleich mehrere Bewerberinnen der Linksfraktion für Parlamentsgremien mit sicherheitsrelevanten Themen scheiterten an einer Mehrheit, die mutmaßlich schwarz-braun gefärbt ist.

Die Linksfraktion hat ihre Kandidaten für Bundestagsgremien benannt, deren Tätigkeit der Geheimhaltung unterliegt. Dabei gibt es eine bayerische Attacke auf die Fraktionschefin.

Sie gehört seit 2021 dem Bundestag an und ist damit schon eine der Erfahrenen in der Linksfraktion mit vielen Parlamentsneulingen. Nun muss Ina Latendorf die Fraktion zusammenhalten und nach außen vertreten.

Für die absurde und nicht endende Steigerung der Rüstungskosten werden – bis auf die wenigen Profiteure – sehr viele Menschen langfristig büßen: finanziell, politisch, sozial und kulturell.

Man dürfe der AfD nicht wichtige Posten verweigern, sondern müsse sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Ist das wirklich eine Entweder-oder-Frage? Nein, findet Wolfgang Hübner.

Wer Zweifel an seiner demokratischen Zuverlässigkeit nicht ausräumen kann, ist für parlamentarische Ämter ungeeignet. Im Fall der AfD geht es längst nicht mehr nur um Zweifel, kommentiert Wolfgang Hübner.

Israels Regierung will wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen durchlassen. Vor allem, weil eine drastische Hungersnot die israelische Militäroffensive gefährden könnte, kommentiert Wolfgang Hübner.

Viele neue Mitglieder und Abgeordnete – nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl sollen die Linkspartei und die Bundestagsfraktion fit gemacht werden für politische Projekte, Kampagnen und künftige Wahlkämpfe.

Soll der Aufschwung der Linken in den letzten Monaten nicht nur ein Strohfeuer sein, dann braucht sie ein großes gemeinsames Projekt. Das können Kampagnen etwa für einen bundesweiten Mietendeckel sein.

Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl ihre Rolle als linke Opposition profilieren. Auf dem Parteitag in Chemnitz an diesem Wochenende geht es um Kapitalismuskritik und programmatische Erneuerung.