Wolfgang Hübner

Sahra Wagenknecht stellt Thüringens Bildungspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Für ihre Kritik gibt es Ansatzpunkte; sie besteht aber auch im Weglassen all dessen, was nicht ins Raster passt, meint Wolfgang Hübner.

Anfangs glaubte Grit Lemke, ihr Dokumentarfilm über die Sorben werden ein Requiem für das kleine slawische Volk in der Lausitz. Doch die Dreharbeiten veränderten ihren Blick – und in dem Film geht es nun auch um Zukunft.

Thüringens CDU-Vorsitzender wollte sich im TV-Duell mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als Wahlkampfentscheider inszenieren. Dabei konnte er nur verlieren, meint Wolfgang Hübner.

Das Erstarken der AfD erzeugt Befürchtungen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Über Vorkehrungen wird diskutiert. Weil Ampel und Union nicht weiterkommen, will Die Linke Druck machen.

Die Bundeswehr soll wieder kriegstüchtig werden, so der Bundesverteidigungsminister. Diese unsägliche Vokabel wurde zum Maßstab, dem sich alles unterzuordnen hat, kritisiert Wolfgang Hübner.

In Sachsen, wo im September gewählt wird, schließt eine Solarfabrik, weil es in den USA Subventionen gibt, die FDP-Finanzminister Lindner ablehnt. Vielleicht hat er Sachsen für die FDP längst abgeschrieben.

Weniger Stress im Job, mehr Lebensqualität: Die Linkspartei fordert eine Offensive zur Einführung einer allgemeinen Vier-Tage-Arbeitswoche ohne Einkommensverluste – mit einem Vier-Stufen-Plan.

Der Anschlag von Moskau zeigt – wie auch ukra­ini­sche Angriffe auf russisches Territorium –, dass es nicht möglich ist, anderswo Krieg zu führen, aber dem eigenen Land eine heile Welt vorzugaukeln.

Nach Auflösung der Linke-Fraktion peilt die verbleibende Gruppe trotz geringerer Ressourcen den Wiedereinzug in den Bundestag an. Wie das gehen soll, erklären die neuen Vorsitzenden im Interview.

Einen Durchmarsch der AfD verhindern und deren Wählern eine seriöse Alternative bieten – das ist der Anspruch des BSW. Die Wagenknecht-Partei selbst demontiert diese Legende.

Die Aufregung um SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll verhindern, dass nicht nur über Krieg und Sieg geredet, sondern auch über schwierige Wege zum Frieden anstelle von Durchhalteparolen nachgedacht wird.

Auch wenn es Die Linke 2025 nicht in den Bundestag schafft, wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung noch eine Wahlperiode lang staatlich finanziert. Trotzdem müssen wohl 40 Prozent der Stellen gestrichen werden.

Die Linke im Bundestag wendet sich gegen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten. Geschäftsführer Christian Görke spricht von willkürlicher politischer Vorteilsnahme der Mehrheitsfraktionen zulasten demokratischer Vielfalt.

Asyl und Migration sind in Europa und Deutschland wieder mal ein großes Thema. Wer sich am Wettrennen um die schärfsten Parolen beteiligt, erhofft sich davon ein paar Prozent plus an den Wahlurnen.

Raketen, Atombomben und Bodentruppen – die Zeitenwende enthält alle Zutaten für einen Weltkrieg. Wer noch halbwegs bei Troste ist, kann das nicht wollen. Und sei es nur aus eigenem Überlebensinteresse.

Minister Linder bezeichnet Bedenken gegen ausufernde Militärkosten als altes Denken. Tatsächlich ist sein Bemühen, auf Kosten des Sozialen immer mehr Geld für Rüstung locker zu machen, uraltes Denken.

In einem fortgesetzten innerparteilichen Kampf der Linken wird es keine Sieger geben. Es sei denn, man betrachtet es als Erfolg, sich gegeneinander totzusiegen.

FDP und Union versuchen immer wieder, eine Art Nebenregierung zu simulieren. Wolfgang Hübner ist sich sicher, Lust auf Ampel hat niemand mehr, denn allen ist klar: Sie ist und wird keine Erfolgsgeschichte.

Nach der Trennung der Wagenknecht-Gruppe von der Linken wollten die 28 Abgeordneten der linken Restgruppe bei einer Klausur neu starten. Schon die Wahl der neuen Vorsitzenden zeigte, wie schwierig das ist.

Wenn die USA die Anklage gegen Julian Assange nicht fallen lassen und die Bundesregierung das nicht fordert, dann ist ihre Empörung über den Tod von Alexej Nawalny nicht mehr als Heuchelei.