Wolfgang Hübner

Innenpolitische Probleme Migranten in die Schuhe zu schieben – in dieser Disziplin sind Union und BSW weiter am Start, kommentiert Wolfgang Hübner.

Das BSW tastet sich an die Zeit nach Wagenknecht heran. Die bleibt in entscheidender Position. Der veränderte Parteiname tritt erst im Herbst des nächsten Jahres in Kraft

Der neue Name des BSW tritt erst nach den Wahlen 2026 in Kraft. Das zeigt: Die Partei traut der Überzeugungskraft ihrer Positionen nicht so recht über den Weg. Das Programm des BSW heißt hauptsächlich Sahra Wagenknecht.

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi wurden auf dem Bundesparteitag in Magdeburg als BSW-Vorsitzende gewählt. Auch mit einem neuen Generalsekretär geht die Partei in die Wahlkämpfe 2026.

Die Frage im aktuellen Rentenstreit ist letztlich, wovon sich heutige und künftige Rentner etwas kaufen können: von einem zumindest vorerst gesicherten Rentenniveau oder von der Schadenfreude über eine Merz-Pleite.

Auch ohne Parteivorsitz und mit verändertem Parteinamen wird das BSW ein Universum rund um Sahra Wagenknecht bleiben. Doch die Fliehkräfte in einigen Landesverbänden verstärken sich allmählich.

Mit der »Bild«-Kolumne vollzieht Harald Markenstein einen weiteren, vielleicht den finalen Schritt in einer für alternde mitteilungsbedürftige Männer nicht untypischen Entwicklung: von links unten nach rechts oben.

Im Ergebnis einer kämpferischen Mitgliederversammlung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Führung. Erstmals in der Geschichte der Stiftung gab es mehrere konkurrierende Kandidaturen für Spitzenpositionen.

Im Streit um die Haltung zur AfD hat es im BSW Sachsen-Anhalt gekracht: Auf einem außerordentlichen Landesparteitag wurden drei Mitglieder des Landesvorstands abgewählt; zwei kamen der Abwahl durch Parteiaustritt zuvor.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will offenbar die BSW-Forderung ablehnen, die Stimmen der letzten Wahl erneut auszählen zu lassen.

Auch das BSW drängt in die staatliche Finanzierung für parteinahe Stiftungen. Doch dafür muss die Wagenknecht dreimal als Fraktion in den Bundestag gekommen sein. Schon das erste Mal erweist sich als schwierig.

Ein Vertrag, der nicht beiden Seiten halbwegs gerecht wird, schafft einen vorläufigen Waffenstillstand, aber keinen stabilen Frieden. Er trüge den Keim neuer Konflikte in sich.

Jeden Tag aufs Neue will die »Berliner Zeitung« ihrem Chefredakteur zufolge für Aufsehen bei »den Mächtigen in diesem Land« sorgen. Wir haben nachgesehen, wie sie das tut.

Sahra Wagenknecht gibt die Führung des BSW ab und macht einen Schritt zur Seite, behält aber alles unter Kontrolle. Die Partei hofft auf eine baldige Rückkehr in den Bundestag.

Die Linksjugend Solid hat ihre Position zum Gaza-Krieg und zum Nahost-Konflikt geschärft. Der Linke-Vorstand erkennt darin Einseitigkeit und findet, der Beschluss sei unvereinbar mit Parteibeschlüssen.

Mit dem bekannten inhaltlichen Rechts-Mitte-links-Mix will das BSW in die kommenden Wahlen gehen. Unklar ist aber noch, unter wessen Führung.

Falls Donald Trump mit seiner Atomtest-Drohung wieder seine Spielchen als Dealmaker spielt: Für riskantes Pokern sind Nuklearwaffen nun wirklich das ungeeignetste Objekt, meint Wolfgang Hübner.

Die Linkspartei wurde vom russischen Milliardär Roman Abramowitsch wegen einer vier Jahre alten Erklärung anwaltlich abgemahnt. Sie will dem aber nicht nachgeben und lässt es auf einen Prozess ankommen.

Die Lage ist längst viel zu ernst, der Ukraine-Krieg längst eine viel zu große globale Gefahr, als dass man fahrlässig irgendeine noch so kleine Möglichkeit der Verständigung verstreichen lassen dürfte.

Seit Monaten bemüht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl, bei der es äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Bisher gibt es da kaum Bewegung.