Verhärtete Fronten beim Asylprotest
Bundesregierung sprach mit Flüchtlingen / Ordnungsamt: Nur ein Kältebus
Mehr als eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks von Flüchtlingen am Brandenburger Tor schien gestern Bewegung in die bis dahin festgefahrene Situation zu kommen. Zu Gesprächen mit Vertretern der Flüchtlinge kamen die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in die Akademie der Künste. Vertreter des Flüchtlingsrates oder von Oppositionsparteien wurden allerdings nicht zugelassen.
Erst am Mittwoch hatte eine Streikdelegation mit dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), verhandelt. Dabei hatte Hanke den Flüchtlingen unter anderem Kältebusse für die Nachtstunden versprochen sowie das Aufstellen von Infotischen am Tag. Damit reagierte der Bezirksbürgermeister auf die anhaltende Kritik am Umgang mit den Hungerstreikenden. Die Polizei hatte den Flüchtlingen wiederholt Schlafsäcke, Decken und Isomatten abgenommen, um die Einrichtung eines Camps zu verhindern.
Am späten Donnerstagnachmittag wurde jedoch bekannt, dass das Ordnungsamt die Zusagen des Bezirksbürgermeisters teilweise widerrief. Nur noch ein Kältebus sei erlaubt, nur noch zwei von vier Infotischen dürften aufgebaut werden. Dabei hatten die zum Teil widersprüchlichen Auslegungen des Auflagenbescheides durch die Polizei bereits für Ärger gesorgt: Auf dem Boden stehende und mit politischen Botschaften beschriftete Regenschirme gelten als Transparente. Sobald sich ein Flüchtling unter ihnen ausruht, sind sie verbotener Gegenstand.
Hanke erklärte außerdem, er wolle das Vorgehen der Polizei überprüfen lassen. Anlass zur erneuten Kritik lieferten die Einsatzkräfte noch kurz vor dem Eintreffen des Bezirksbürgermeisters. Wie Unterstützer erklärten, hatten am Mittwochmittag mehrere Helfer unabhängig von der eigentlichen Kundgebung ein Zelt zur medizinischen Versorgung aufgebaut. Wenig später wurde dieses Zelt unter wütenden Protestrufen von den Einsatzkräften wieder entfernt. Dabei geht es vielen Flüchtlingen nach über einer Woche ohne Nahrungsaufnahme und bei eisigen Temperaturen zusehend immer schlechter. Wie ein Sprecher der Flüchtlinge erklärte, musste in den vergangenen Tagen mehrfach der Notarzt gerufen werden.
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