Die Männer hinterm Kandidaten
Steinbrück zeigt mit seinem Wahlkampfteam eine ungebrochene Nähe zur Agenda-Politik
Das Verhältnis des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur SPD gilt als ausgesprochen schwierig. Er hatte sich immer wieder mit Vertretern des linken Flügels angelegt und Funktionäre als »Heulsusen« bezeichnet. Keine einfachen Voraussetzungen also für die anstehenden Planungen für den Bundestagswahlkampf 2013. Denn nun müssen die SPD-Zentrale und der ehemalige Bundesfinanzminister eng miteinander kooperieren. Ein Kompetenzgerangel dürfte hinsichtlich des Wahlkampfleiterpostens programmiert sein. Laut Parteisatzung ist Generalsekretärin Andrea Nahles hierfür vorgesehen. Der Kanzlerkandidat würde hingegen am liebsten auf die Parteilinke verzichten. Ohne Nahles wäre sein Leben nicht ärmer, teilte er vor einigen Wochen mit.
Steinbrück kann Nahles zwar nicht vollständig ignorieren, aber er wird ihr wohl einen Mitarbeiter seiner Wahl zur Seite stellen, um seine Interessen gegen die Generalsekretärin durchsetzen zu können. Favorit für den Job ist der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalts, Heiko Geue. Er hatte schon vor Wochen seinen Wechsel nach Berlin bekanntgegeben. Geue nahm vergangene Woche ebenso wie Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Andrea Nahles in der Nähe von Potsdam an einer Klausurtagung zur Wahlstrategie teil. Ebenfalls zugegen waren Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel, der Medienberater Hans-Roland Fäßler, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der frühere SPD-Sprecher Michael Donnermeyer. Sie sind allesamt Vertraute Steinbrücks, die er in das Wahlkampfteam einschleusen will. Die Truppe soll aber auch aus »Ressourcen des Willy-Brandt-Hauses« bestehen, wie es Steinbrück abschätzig formuliert.
Sigmar Gabriel will sich offiziell mit der Rolle des Helfers begnügen. Der Parteichef hat angekündigt, dass Steinbrück die von ihm eingeforderte »Beinfreiheit« bekommen werde. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich der umtriebige und zuweilen impulsive Gabriel im Wahlkampf präsentieren wird.
Steinbrück hat bereits angekündigt, sich an Gerhard Schröder orientieren zu wollen. Auch an der Auswahl des Beraterstabes wird seine ungebrochene Nähe zur neoliberalen Politik des Ex-Bundeskanzlers deutlich. Künftiger Sprecher des 65-Jährigen soll Michael Donnermeyer werden. Dieser war 1998 maßgeblich an Schröders erfolgreichem Bundestagswahlkampf beteiligt. Im Jahr 2002 wechselte Donnermeyer zur Berliner Landes-SPD und sprach für den rot-roten Senat. Ein Parteilinker ist er jedoch keineswegs. Derzeit verdingt sich Donnermeyer als Kohlelobbyist. Er ist Geschäftsführer des Informationszentrums Klima, das bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid als Sprachrohr von Energiekonzernen wie RWE, E.on und Vattenfall fungiert.
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig, der Steinbrück beraten wird, war Koordinator der SPD-Wahlkampfzentrale »Kampa«. In dieser Funktion war er verantwortlich für die erfolgreichen Bundestagswahlkampagnen 1998 und 2002. Danach arbeitete Machnig zwischenzeitlich als Unternehmensberater.
Der mögliche Wahlkampfmanager Heiko Geue hat einst als Beamter an der Agenda 2010 mitgearbeitet. Im Jahr 2002 wurde er persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier sowie Leiter der politischen Planung. Während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 war Geue Chef des Leitungsstabs im Finanzministerium. Nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb kümmerte er sich dort um Beteiligungen und Privatisierungen. Dass Geue bisher noch nicht direkt an Wahlkämpfen beteiligt war, stört Steinbrück offensichtlich nicht. Vermutlich war persönliche Sympathie ausschlaggebend für seine Entscheidung. Beide verbindet die frühere Tätigkeit als Staatssekretär und das Charisma eines Verwaltungsbeamten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
