Flüchtlinge zweifeln an Zusagen

Ruhe herrscht am Brandenburger Tor. Nur zwei Polizeibusse stehen zu beiden Seiten des Pariser Platzes. Kein Vergleich zur Vorwoche als noch mehrere Dutzend Beamte das Zentrum des Areales beinahe hermetisch abriegelten. Am Montag interessiert sich kaum ein Polizist für die 18 Flüchtlinge, die seit dem 24. Oktober mit einer Dauermahnwache für bessere Asylbedingungen demonstrieren.
Dabei wird diese Zwangsgemeinschaft noch einige Zeit weitergehen. Die Flüchtlinge kündigten an, ihren Protest noch mindestens bis zum 15. November fortzusetzen, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten. Zufall ist dieser Termin nicht. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) haben für dieses Datum eine Erklärung angekündigt, wann sich Flüchtlingsvertreter mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen treffen können.

»Hier in der Öffentlichkeit fühlen wir uns sicher«, erklärt Arash auf einer improvisierten Pressekonferenz. Zu groß ist die Befürchtung unter den Flüchtlingen, Böhmer und Kolat könnten ihre Versprechen nicht einhalten. Zu groß ist die Angst vor einer Bestrafung wegen der Verletzung der Residenzpflicht. »Wir wissen, dass wir ein Gesetz gebrochen haben«, sagt Arash. Der 32-jährige Iraner und seine Mitstreiter fordern eine menschlichere Behandlung der Gruppe durch Polizei und Behörden, die den Protest in der Vergangenheit immer wieder erschwert hatten. Zumindest mit den schlimmsten Schikanen scheint vorerst Schluss zu sein.

Ein von Unterstützern bereitgestellter Campingwagen wird durch das Ordnungsamt geduldet, der städtische Wärmebus hält nachts nicht mehr 500 Meter entfernt auf der Ebertstraße, sondern direkt auf dem Pariser Platz. Rückendeckung bekommen die Flüchtlinge durch das Verwaltungsgerichtsurteil vom Freitag. In einem Eilverfahren wurden Sitzunterlagen und ein Mindestmaß an Schutz vor der Kälte erlaubt.